Willkommen im Erlassjahr 2012!

Die Erlassjahr-2000-Kampagne ist Ende der neunziger Jahre gegründet worden, um zum historischen Jahrtausendwechsel innerhalb weniger Jahre einen Durchbruch bei der Entschuldung von Entwicklungsländern zu erzielen.

Tatsächlich erreicht wurde ein halbherziges Entschuldungsprogramm von Weltbank und IWF mit vielen kleinen Gemeinheiten im Kleingedruckten.

Daraus haben wir gelernt, dass wir, um wirksame Entschuldung zu erreichen, die Spielregeln zwischen Gläubigern und Schuldnern verändern und nicht bloß einzelne Erlasse fordern müssen.

Wir hatten damals nicht unbedingt erwartet, dass wir daran auch noch fünfzehn Jahre später arbeiten würden, aber an dem Punkt sind wir zu Beginn des Jahres 2012. Es spricht einiges dafür, dass wir in diesem oder dem kommenden Jahr an diesem entscheidenden Punkt einen Durchbruch erzielen oder aber akzeptieren müssen, dass die deutsche und die globale Entschuldungs-und Solidaritätsbewegung zu schwach ist, um die Entscheidungshoheit der Kapitaleigentümer tatsächlich in Frage zu stellen.

Ein paar Dinge im Jahr 2012 anders als noch zum Jahresbeginn vor zwölf Monaten, und daraus erwachsen Chancen, die uns Grund zum Optimismus geben:

Aus der Finanzmarktkrise des Jahres 2008 ist inzwischen eine Krise der Staatsfinanzen im Euro-Raum und darüber hinaus geworden. Noch nie seit der Gründung von erlassjahr.de ist unser zentrales Ziel, ein Staateninsolvenzverfahren, so oft und so intensiv unter politischen Entscheidungsträgern diskutiert worden wie 2010 und 2011. Die bisherigen Ansätze zur Lösung der Krise im europäischen Raum wiederholen auf tragische Weise die Fehler vergangener Schuldenkrisen, indem sie die Krise de facto refinanzieren und die finanzielle Last mit allen damit verbundenen Konsequenzen auf die Bevölkerung der jeweiligen Länder abwälzen.

Aber die Debatte, in der über die Notwendigkeit eines fairen und transparenten Insolvenzverfahrens diskutiert wird, ist nicht zuende. In 2011 haben sich viele Politiker und Fachleute, von denen wir es selbst nicht erwartet hätten, positiv zu einem Insolvenzverfahren für Staaten positioniert. Die Aufgabe von erlassjahr.de wird weiter darin bestehen, im Rahmen dieser öffentlichen Debatte zwei Dinge deutlich zu machen:

1. Die Krise betrifft nicht nur Euro-Länder, sondern eine große Zahl von bis zu 50 Staaten weltweit, die bereits zahlungsunfähig sind oder es zu werden drohen.
2. Eine nachhaltige Lösung in Form eines rechtsstaatlichen Verfahrens, kommt in erster Linie auch der Bevölkerung eines Staates zu Gute, aktuelle Beispiele - nicht nur aus Griechenland - zeigen, welche verheerenden Konsequenzen „ungeordnete", zögerliche Maßnahmen nach sich ziehen.

"Nord" und "Süd" sind verschwunden. Vor zehn Jahren haben wir uns für die Entschuldung Indonesiens und Argentiniens eingesetzt. Eines der wichtigen Gläubigerländer war dabei Spanien. Heute sind Argentinien und Indonesien Mitglieder der G20; die Spanier sitzen dabei etwas beleidigt am Katzentisch, und haben im Übrigen erhebliche Überschuldungs- und Refinanzierungsprobleme. Die globale Schuldenkrise war nie ein geographisches oder gar nationales Phänomen, wie es selbst in der Entschuldungsszene als "South" vs. North" von manchen gerne gepflegt wurde. Vielmehr ging es immer um strukturelle Machtverhältnisse, die auch eine strukturelle Veränderung, wie eben ein rechtsstaatliches Entschuldungs-Verfahren, erfordern.

Die G20 haben sich als zentrales Koordinationsgremium etabliert. Wir haben uns an unsere „Gegenspieler" in G8 und dem Pariser Club fast so gewöhnt, wie die sich an uns. Beide sind ziemlich irrelevant für die Zukunft heute überschuldeter Staaten geworden. An ihre Stelle sind die G20 aus Industrie- und Schwellenländern getreten. Das macht uns die Einflussnahme nur scheinbar leichter. Regierungen in Brasilia, Ankara, Pretoria oder gar Peking sind für zivilgesellschaftliche Interventionen eher weniger zugänglich als die bekannten Herrschaften in Berlin und Paris. Die Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise" hat uns gezeigt, dass der Weg auf die Tagesordnung der G20 kein leichter ist. Wir wissen aber auch, dass wir zusammen mit unseren internationalen Partnern weiter an einer „Initialzündung" arbeiten müssen, bei der sich ein einzelner Staat oder eine Gruppe von „geneigten" Regierungen zur Diskussion und schließlich auch zur Anwendung eines fairen und transparenten Verfahrens entschließt. Dazu arbeiten wir in 2012 verstärkt mit Partnern in den G20-Mitgliedsländern. Teils haben wir uns mit genau diesen Partnern schon früher gemeinsam für eine Entschuldung ihrer Ländern eingesetzt und müssen nun gemeinsam für ein faires Verfahren eintreten. Ein Verfahren, das wiederum ganz anderen Staaten und den dort lebenden Menschen zugute kommen soll. Die in zwei Jahrzehnten gewachsenen Verbindungen zu Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen sind ein Pfund, mit dem wir nun wuchern können.

Die Allianzen, die über die Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise" entstanden sind, bestehen weiter.  Ausgehend von einem  Kern von Netzwerken und Bewegungen in Europa, Afrika und Lateinamerika haben sich inzwischen auf fast allen Kontinenten Bewegungen  zu einer gemeinsamen politischen Initiative zusammengeschlossen. Das ist an manchen Orten intensiver als an anderen. Und es gibt auch Kolleg/innen, die nach wie vor andere Schwerpunkte setzen. Wir wissen,, dass die gemeinsamen internationalen Anstrengungen in der Kampagne „Entschärft die Schuldenkrise" das globale Bündnis so zusammenwachsen haben lassen, dass wir auch in 2012 gemeinsam an Aktionen arbeiten und das Netzwerk aufrecht erhalten können.

Die Koalition reicht über die NROen und Kirchen hinaus. 2010 haben wir mit Tagungen und der Mitarbeit in Projekten der UNO eine informelle Koalition von Entwicklungsorganisationen, einigen wenigen progressiven Gläubigerregierungen, UNO-Institutionen und Akademikern geschaffen, die über den normalen Horizont einer Bewegung wie erlassjahr.de hinaus Einfluss auf globale politische Prozesse nehmen kann. Unsere Aufgabe als NRO besteht in dieser Koalition darin, ständig auf Fortschritte zu drängen. Aber wir tun das nicht mehr gegenüber einem offiziellen Sektor, der sich uns auf breiter Front vom Hals halten will, sondern mit Partnern und ebenfalls reformbereiten Akteuren unter Regierungen und Entscheidungsträgern.

Die Überschuldung von Staaten ist ein zentrales, aber natürlich nicht das einzige Element eines global ungerechten Wirtschaftssystems. Die zentrale Frage, die wir mit der Schaffung eines rechtsstaatlichen Staateninsolvenzverfahrens beantworten wollen, stellt sich auch in anderen Zusammenhängen: Wer bezahlt letztlich für die Krisen, die systemisch sind und in unterschiedlichen Formen stets wiederkehren? Und an diesem Punkt hat sich seit der Schuldenkrise von 1982 absolut gar nichts geändert: Zahlen die Armen, darunter besonders diejenigen in den verschuldeten Ländern für eine Krise, zu deren Entstehung sie fast nichts beigetragen haben? Oder gelingt es, diejenigen zur Kasse zu bitten, die um ihrer Profite willen die aktuelle Krise ebenso gewissenlos heraufbeschworen haben wie deren Vorgänger?