27.05.2008

Rechtsgutachten: Schulden aus dem Verkauf ehemaliger NVA-Kriegsschiffe an Indonesien sind illegitim

Einladung zur gemeinsamen Pressekonferenz der Evangelischen Kirche von Westfalen, des Evangelischen Entwicklungsdienstes und erlassjahr.de

Rechtsgutachten: Schulden aus dem Verkauf ehemaliger NVA-Kriegsschiffe an Indonesien sind illegitim

Rückzahlungen sollen in Ausgleichsfonds für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einfliessen

1992 verkaufte die deutsche Bundesregierung 39 Kriegsschiffe der ehemaligen DDR an Indonesien. Der Verkauf wurde damals von vielen heftig kritisiert. Experten befürchteten, dass die Regierung Suharto die Schiffe bei internen Konflikten einsetzen würde. Genau dies ist dann, entgegen vertraglicher Vereinbarungen, in Aceh, Ost-Timor, den Molukken und West-Papua nachweislich geschehen.

Die Weltbank und viele nichtstaatliche Organisationen haben in den letzten Jahren an einem Konzept der „Illegitimen Schulden“ gearbeitet. Es stellt Forderungen aus Geschäften, die der Bevölkerung des Empfängerlandes mit Wissen der Gläubiger geschadet und nicht genutzt haben, in Frage.

Die Evangelische Kirche von Westfalen, der Evangelische Entwicklungsdienst und das bundesweite Entschuldungsbündnis erlassjahr.de haben zur Beurteilung des verbliebenen deutschen Anspruchs ein Rechtsgutachten bei dem Wiener Völkerrechtler August Reinisch in Auftrag gegeben. Demnach sind die deutschen Forderungen aus dem Verkauf der NVA-Schiffe illegitim.

Die Auftraggeber laden zur Vorstellung des Gutachtens im Rahmen einer Pressekonferenz ein. Dort wird auch das Konzept eines Ausgleichsfonds für die indonesischen Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Schiffe präsentiert.

Zeit:    Dienstag, 3. Juni 2008, 11 Uhr
Ort:    Dietrich-Bonhoeffer-Hotel, Ziegelstraße 30, 10117 Berlin

mit
Präses Alfred Buß, Evangelische Kirche von Westfalen
Prof. Dr. August Reinisch, Universität Wien
Jürgen Kaiser, politischer Koordinator erlassjahr.de

Die Teilnehmer stehen im Anschluss auch für Einzelinterviews zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:
http://www.erlassjahr.de/themen/illegitime-schulden/nva-schiffe.html

Ansprechpartner:
Björn Lampe
erlassjahr.de - Entwicklung braucht Entschuldung
Carl-Mosterts-Platz-1, D - 40477 Düsseldorf
Fon: +49 211 46 93 211 | Fax: +49 211 46 93 197
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