Eil-Aktion für ein faires und transparentes Schiedsverfahren
Smudo von den Fantastischen Vier unterstützt Forderungen von erlassjahr.de
Düsseldorf (30.09.2008). Engagement für ein faires und transparentes Schiedsverfahren für verschuldete Länder fordert das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de von der Bun-desregierung. Im Rahmen einer Eil-Aktion ruft es zum Versand von Postkarten an die Bun-desminister Steinbrück und Wieczorek-Zeul auf. Mit den Slogans „Peer, sei fair!“ und „Jetzt oder nie, Heidemarie!“ wird die Bundesregierung aufgerufen, sich auf der Doha-Entwicklungsfinanzierungskonferenz für stärkere Regularien im Schuldenbereich einzusetzen.
Smudo von den Fantastischen Vier unterstützt die Forderungen von erlassjahr.de. "Manche stellen sich blöd an. Manche werden über's Ohr gehauen. Manche sind leichtsinnig - und stecken plötzlich bis über die Ohren in Schulden. Niemand, dem das passiert, darf deswegen verhungern. Aber genau das passiert in vielen armen Ländern. Deswegen soll auch die Welt-bank ihre Kredite genauso abschreiben wie jeder Kredithai hierzulande, wenn er sich ver-zockt hat.“, so der Musiker.
Zahlreiche der nach dem Kölner G8-Gipfel 1999 entschuldeten Länder stehen bereits wieder am Rande neuer Überschuldungskrisen. Gründe dafür dafür sind unzureichende Entlastung von den Altforderungen, neue Kreditaufnahmen, die Preisanstiege bei Energieträgern und Nahrungsmitteln und auch die aktuelle Krise auf den Finanzmärkten. Die Geschichte der Schuldenkrise darf sich nicht wiederholen. Nach dem Ausbruch der Krise 1982 haben die Gläubiger 17 Jahre gebraucht, bis wirksame Entschuldungsbeschlüsse für die ärmsten Länder gefasst wurden, und 23 Jahre, bis einzelne Länder tatsächlich neu anfangen konnten. Eine für viele unschuldig verschuldete Menschen in den ärmsten Ländern tödliche Zeitspanne. Damit sich diese Geschichte nicht wiederholt, braucht es ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten, welches Krisen fair, unparteilich und schnell überwinden kann.
Die Financing for Development Konferenz in Doha (30.11 – 2.12.2008) bietet eine große Chance, ein solches Verfahren auf den Weg zu bringen. Die Forderung nach einem solchen Mechanismus ist im Entwurf für das Abschlussdokument in Paragraph 46 enthalten. Die erlassjahr.de Aktionspostkarten fordern dazu auf, dass dieser Paragraph nicht mehr verändert wird.