Drohender Staatsbankrott in Island: Insolvenzrecht für Staaten ist lange überfällig

(Düsseldorf) Der kaum abgewendete Staatsbankrott in Island zeigt eine entscheidene Lücke im Internationalen Finanzsystem: Zahlungsunfähige Staaten haben anders als Unternehmen oder Privatpersonen keine Möglichkeit, in einem geregelten Verfahren wieder auf die Beine zu kommen. erlassjahr.de fordert ein solches "Faires und Transparentes Schiedsverfahren" (engl. Abkürzung FTAP) für alle verschuldeten Staaten in Nord und Süd.

erlassjahr.de Koordinator Jürgen Kaiser: "Was Island freiwillig tat um Kapital ins Land zu holen, musste Ecuador in den neunziger Jahren auf Druck von IWF und Weltbank tun: Das Bankensystem wurde dereguliert, Kapitalverkehrsbeschränkungen wurden abgebaut. Das Ergebnis ist damals wie heute in beiden Fällen das gleiche: Die Absicherung privater Risiken durch öffentliche Gelder."

Während den Isländern, US-Amerikanern und Deutschen die Rettung ihres Bankensystems unangenehme Wohlstandsverluste beschert, droht den Ecuadorianern und anderen Menschen in den hochverschuldeten Ländern des Südens existenzielle Not. Die Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen steigt dadurch weiter, die aktuelle Nahrungsmittelkrise hat dramatische Auswirkungen für die Bürger dieser Staaten.

Die bevorstehende Financing for Development Konferenz im Dezember in Doha bietet der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Gelegenheit, zusammen mit anderen reformwilligen Staaten wie Norwegen und den Niederlanden, ein Internationales Insolvenzverfahren auf den Weg zu bringen. Der IWF hat entsprechende Vorschläge seit 2001 in der Schublade und die Entwicklungsministerin hat seither immer wieder ihre Unterstützung für ein Internationales Insolvenzverfahren erklärt.

Die laufende Postkartenkampagne von erlassjahr.de fordert die Ministerin vor diesem Hintergrund auf: "Jetzt oder nie, Heidemarie!"