18.01.2012

Irland: Start der Kampagne "Anglo: Nicht unsere Schulden"

In Irland startete heute eine neue Kampagne gegen den Umgang mit Schuldenzahlungen für die Verluste der irischen Anglo Irish Bank. Am 31. März werden in dem Zusammenhang Zusagen in Höhe von 3.1 Milliarden Euro fällig, eine Summe, mit der Irland besseres anfangen könnte: z.B. ein Jahr lang seine Grundschulbildung finanzieren.

Die Kampagne "Anglo: Nicht unsere Schulden" fordert den Zahlungsstopp als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschreibung und Neuverhandlung ungerechter Schulden. Ein Großteil der Schulden geht auf staatliche Schuldscheine - Versprechen auf zukünftige Geldzahlungen an die Anglo-Bank also - im Wert von 30 Milliarden Euro in den kommenden 20 Jahren zurück.

Die Kampagne wurde von einem breiten Bündnis irischer zivilgeselschaftlicher, gewerkschaftlicher und kirchlicher Organisationen, u.a. die Debt and Development Coalition Ireland, ins Leben gerufen. Weitere Informationen gibt es auch auf der englischen Internetseite der Kampagne. Bereits jetzt sprechen die Beteiligten von einem guten Start der Kampagne - aus dem Umkreis heißt es, dass sich am ersten Tag schon 100.000 Menschen an die irische Regierung gewandt haben. Zudem berichteten verschiedene Medien über die Aktion.

Was ist passiert?

Im September 2008 bürgte die irische Regierung im Zuge der Absicherung des irischen Bankensystems für die Schulden der „Anglo Irish Bank". Eine erste Zahlung in Höhe von 4 Milliarden Euro wurde im September 2009 aus den Mitteln des Finanzministeriums getätigt. Im Laufe der Jahre 2009 und 2010 wurde immer deutlicher, dass die Bank insolvent war und im Zuge der Abwicklung der Bank wurde sie zusammen mit der anhängigen „Irish Nationwide Building Society (INBS) in die „Irish Bank Resolution Corporation (IBRC)" überführt .

Um den Kollaps der Institutionen zu verhindern, war die irische Regierung auf externe Finanzierung angewiesen und trat dazu in Verhandlungen mit der irischen Zentralbank. Schließlich wurde eine Übereinkunft geschlossen, nach dem die Zentralbank Irland mit den notwendigen Mitteln zur Rettung der Bank ausstattete. Diese Übereinkunft wurde dann von der Europäischen Zentralbank gebilligt.

Der Einsatz der Notmittel war entscheidend für die Rettung der Anglo/INBS: Wären die Banken zusammengebrochen, hätte der Staat - im Rahmen seiner Bankgarantien - für die Schulden aufkommen müssen.

Wer muss zahlen?

Problematisch an den Deals ist vor allem, dass die Gelder für die Gläubiger der Anglo-Bank letztlich vom irischen Volk durch Steuern finanziert werden, die auch weiterhin aus dem Notfinanzierungsprogramm der Zentralbank ausgezahlt werden. Über Schuldscheine garantiert der irische Staat die Rückzahlung dieser Gelder.

Wer sind die Anleiheinhaber?

Das ist vollkommen unbekannt. Das Verfahren ist intransparent, die irische Regierung weiß nicht, wer die Anteile an den Institutionen hält und ein Gläubiger kennt den anderen nicht.

Wie viel bekommen die Anleiheinhaber noch?

Ein Großteil der Gläubiger wurde bereits ausgezahlt. Schätzungen nach, stehen noch ungefähr 5 Milliarden Euro an Zahlungen aus.

Was ist ein Schuldschein?

Schuldscheine sind verhandelbare Instrumente, bei denen eine Partei (in diesem Fall die Regierung) ein unbedingtes Versprechen abgibt, eine bestimmte Summe zu bestimmten Zeitpunkten an eine andere Partei (in dem Fall die Anglo-Bank) zu zahlen. Die irische Regierung hat Schuldscheine auf Anleihen der Anglo-Bank ausgestellt, die diese dann als Sicherheiten verwenden konnte.

Wo geht das Geld hin?

Die Zahlungen aus den Schuldscheinen werden an die Bank vorgenommen. Die Bank benutzt das Geld um die irische Zentralbank für ausstehende Forderungen aus ihrem Bankenrettungsprogramm zu bezahlen. Sobald die irische Zentralbank das Geld erhält, zieht sie die Summe von den Verpflichtungen des Bankenrettungsprogramms ab - und vernichtet damit effektiv das Geld.

Wie hoch sind die Zahlungsverpflichtungen?

Der Zeitplan sieht vor, dass der irische Staat insgesamt 47,9 Milliarden Euro aus Schuldscheinen zwischen März 2011 und März 2031 zahlen wird - zusammengesetzt aus 30.6 Milliarden Kapitalreduzierung, also den eigentlichen Schuldscheinzahlungen, und 16,8 Milliarden Euro Zinsen.
Ein größerer Teil dieser 47,9 Milliarden ist vorhersehbar nicht verfügbar und der irische Staat muss sich das Geld für diese Rückzahlungen leihen.

Um die Zahlen in einen anderen Zusammenhang zu setzen: 30,6 Milliarden sind ungefähr 20 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts von Irland - oder 17.000 Euro pro Steuerzahler. 47,9 Milliarden sind 30 Prozent des aktuellen BIP.

Wie hoch sind die Gesamtkosten?

Es wird geschätzt, dass sich die Kosten bis zum Jahr 2031 auf insgesamt 31 Milliarden Euro belaufen (bei einer angenommenen Zinsrate von 4,7 Prozent). Bis zum Jahr 2023 würden so jährlich etwa 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Irland aufgezehrt - durch Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen.

Was man mit dem Geld besser machen könnte

Die zum 31. März fällige nächste Abbezahlung der Schuldscheine wäre ausreichend um die Grundschulbildung Irlands für ein Jahr sicherzustellen - oder das ganze Land mit Breitbandinternet zu versorgen.

Welche andere Option gibt es?

Die irische Regierung könnte die Zahlungen aus den Schuldscheinen einstellen, um eine Abschreibung der 30,6 Milliarden Euro Rekapitalisierungskosten zu erreichen.

Was sind die Risiken einer Zahlungseinstellung?

1. Es gibt Risiken. Das am häufigsten angeführte Risiko ist, dass die Europäische Zentralbank die „Zahlung an Schlüsselbanken des irischen Finanzsystems" einstellen könnte. Dies ist jedoch nicht sehr plausibel, da genau jene Banken derzeit geschützt werden, um eine weitreichende Ansteckung in der Finanzkrise zu vermeiden. Würde die EZB die Unterstützung einstellen, wäre das ihrer Strategie seit 2008 zuwider.

2. Verlust des Anlegervertrauens. Irische Staatsanleihen sind ohnehin bereits sehr niedrig bewertet. Irland hat derzeit keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt. Wahrscheinlich wäre der Effekt sogar ein positiver, da Irland weniger Schulden abzubezahlen hätte.

3. Würde eine Bestrafung durch die Troika erfolgen? Zahlungen, die aus Schuldscheinen resultieren, sind nicht Teil der Vereinbarungen mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds und würden andere Kreditvereinbarungen daher nicht berühren.