09.12.2011
Die Politik und die Staatsinsolvenz
Das Auf und Nieder im Umgang mit der europäischen Staatsschuldenkrise spiegelt sich derzeit allerorts wider: Der DAX springt genauso vor und zurück wie die deutsche Bundesregierung. Auch bei der Diskussion um ein Verfahren zur Regelung von Staateninsolvenz ist es nicht anders: Für die einen wird es zur absoluten Notwendigkeit, für andere ist es gar schon Realität, die Teilnehmenden Staatschefs des EU-Gipfels reden erst gar nicht darüber. Die Woche im Überblick bei erlassjahr.de:
Am Freitag morgen wurden die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Lösung der Schuldenkrise in die Öffentlichkeit getragen. Neben der Nachricht, dass die Schritte zur Gründung einer Fiskalunion mit vertraglich verankerten Schuldenbremsen nicht von England mitgetragen wird (Unganr, die Tschechische Republik und Schweden werden zunächst Rücksprache in ihren Parlamenten halten), ist vor allem erwähnenswert, dass die EU-Staaten ihre Strategie zur künftigen Privatgläubigerbeteiligung im Falle von Staatspleiten ändern wollen. Zur Rettung Griechenlands wurde im Sommer ein Schuldenschnitt ausgehandelt. Private Gläubiger, etwa Banken, verzichteten auf einen Teil ihrer Forderungen. Dieses Verfahren will die EU künftig nicht mehr für andere Länder anwenden. Gleichzeitig wurden die bestehenden Instrumente wie der geplante Europäische Stabilitätsmechanimus bestätigt. Eine Übersicht zu den Ergebnissen des Gipfels bietet z.B. ein Artikel im Spiegel oder der Financial Times Deutschland. Insgesamt fehlt es damit immer noch vor allem an konkreten Schritten weg von einer durchgängigen Refinanzierung der Krise und hin zu einer nachhaltigen Lösung für aktuell (und zukünftig) hoch verschuldete Länder. Die Ergebnisse des Gipfels zielen insgesamt eher auf präventive Maßnahmen ab, als auf tatsächliche Lösungen.
In einem Interview erklärte Wolfgang Bosbach am Donnerstag im Interview mit den Deutsche Mittelstands Nachrichten: "[...] leider fehlt ein wichtiger Punkt [bei den derzeitigen Ansätzen]: Klare Regelungen für den Fall, dass ein Staat hoffnungslos überschuldet ist und sich deshalb nicht mehr auf Dauer an den Märkten finanzieren kann. Solche Regelungen hat der Deutsche Bundestag bereits vor über einem Jahr angemahnt. Wir regeln die Privat-und Unternehmensinsolvenz bis ins Detail, nur der dramatischste Fall aller Fälle, die Staatsinsolvenz wird nicht geregelt."
Am Mittwoch kritisierte die Grüne den derzeitigen Umgang mit der Gläubigerbeteiligung. In der Meldung der AFP erklärte Gerhard Schick: Die Bundesregierung habe mit den Beschlüssen von Paris den Anspruch auf ein transparentes Verfahren zur Bewältigung von Staateninsolvenzen aufgegeben. "Damit werden auch künftig die Risiken für Staatsinsolvenzen beim Steuerzahler abgeladen, während die Chancen bei den Investoren bleiben."
Bereits am Dienstag hieß es in einer Pressemeldung von Reuters zu einem Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy am Vortag: "Außerdem soll festgestellt werden, dass eine Staatsinsolvenz und Schulden-Umstrukturierung wie bei Griechenland ein Einzelfall bleibe. Die Euro-Zone werde künftig den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einem Insolvenzfall folgen." Man muss sich allerindgs fragen, welche Regeln in diesem Zusammenhang gemeint sind - denn leider macht der IWF bislang auch nichts anderes als Engpässe finanziell zu überbrücken und Sparprogramme aufzulegen.
Vergangene Woche stolperten wir dann über ein Zitat, das es in dieser Woche auch noch in ähnlicher Form in die Frankfurter Allgemeine Zeitung schaffte. In einem Interview sagte Phillip Rösler gegenüber der Mittelbayrischen Zeitung: "Wir haben eine geordnete Staateninsolvenz gefordert und haben ein Verfahren dafür vorgeschlagen. Genau ein solches Verfahren ist jetzt beschlossen worden." Leider wird der Bundesminister nicht präziser. Wir haben natürlich sofort eine E-Mail an die FDP und das Ministerium von Herrn Minister Rösler geschrieben um der Sache auf den Grund zu gehen. Auf eine Antwort warten wir leider immer noch…
Die Deutsche Welle hat unterdes übrigens einen gefragt, der sich mit Haircuts wirklich gut auskennt, einen Friseur, der seine eigene Meinung zum Thema hat:
