21.12.2011

Das fehlende Teil des Puzzles in der internationalen Finanzarchitektur

Anfang Dezember war Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de zu Gast in Buenos Aires. Auf der Konferenz "Das fehlende Glied in der internationalen Finanzarchitektur: Die Restrukturierung staatlicher Schulden", sprach er zusammen mit weiteren namhaften Experten zum Thema Schulden, u.a. Joseph Stieglitz, Mitu Gulati und Costas Lapavitsas, zum politischen Umfeld für einen internationalen Reformprozesses im Umgang mit Schuldenkrisen und zu konkreten Schritten auf diesem Weg.
 
Der Diskurs war dem Thema der Tagung entsprechend stark auf Unterstützung eines neuen Entschuldungsverfahrens ausgerichtet. Die Auswahl der überwiegend kapitalismuskritischen Referenten tat ein Übriges: Die Defizite im existierenden Schuldenmanagement wurden klar herausgestellt; ein apologetischer Beitrag eines Lazard Frères, der die Vorzüge des Pariser Clubs herausstrich bliebe eine seltene Ausnahme.

Auch in den Beiträgen der Weltbank, vor allem der Direktorin des Weltbank-Büros in Buenos Aires sowie des Chefökonomen für den Cono Sur, drückten vor allem das Eingeständnis früherer Fehler und die Notwendigkeit neuer Ansätze ganz allgemein aus. Ihr zentraler Kritikpunkt an der (eigenen) vergangenen Schuldenpolitik war deren inhärente Tendenz zum Aufschieben unangenehmer oder notwendiger Schuldenschnitte. In diesem klar identifizierten Mangel liegt, auch im Blick auf die Rolle, die die Weltbank künftig im internationalen Schuldenmanagement spielen wird, ein zentraler Anknüpfungspunkt für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens und die Arbeit von erlassjahr.de.

Einige der Referenten, wie Richard Portes und Costas Lapavitsas befassten sich mit der Schuldenkrise im europäischen Raum und mahnten  – teils sehr eloquent – souveräne und demokratische Entschuldungsverfahren an.

Die Europäische Zentralbank befasse sich demnach vor allem damit, die Öffentlichkeit über das wahre Ausmaß der systemischen Krise hinwegzutäuschen. So habe die Bank es zum Beispiel der Regierung Irlands aus ideologischen Gründen untersagt, die allein durch die Bankenkrise in die Höhe schießenden öffentlichen Schulden zu restrukturieren.

Sowohl im Rückblick auf die klassische Schuldenkrise als auch auf die Krise des Euro fanden sich immer neue Argumente für eine dringende Reform. Vor allem wurde von Stiglitz und anderen immer wieder gemahnt, ein Schuldenschnitt müsse schnell und tief sein, statt sich in einer endlosen Debatte über seine Notwendigkeit zu verlieren.

Auch wenn die Tagung somit ein qualitativer Fortschritt in der Debatte zum Umgang mit Staatsschulden war, vermisste man am Ende dennoch eine politische Perspektive , konkrete Handlungsschritte, eine Vision, wie denn ein alternatives Verfahren auf den Weg gebrach werden könne.