29.09.2011
Die Bundestagsentscheidung zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms, Ökonomen fordern Schuldenschnitt
Heute hat der Deutsche Bundestag über die Ausweitung des europäischen Rettungsschirms entschieden. Die Entscheidung wurde weltweit mit Spannung erwartet - es ginge, so berichten viele Medien, um die Zukunft des Euro. Während Walter Brüderle (FDP) die fehlgeleitete Diskussion um eine geordnete Insolvenz kritisierte, verschob Volker Kauder (CDU) die Schaffung weitergehender Mechanismen in das bereits jetzt geplante nachfolgende Instrument, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Eine geordnete Staateninsolvenz wäre demnach frühstens 2013 möglich, dann aller Wahrscheinlichkeit aber auch nur für Mitgliedsländer der Europäischen Union. erlassjahr.de geht das nicht weit genug: die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens ist ein Schlüssel in der Bekämpfung von Schulden als Entwicklungshindernis weltweit.
Führende Ökonomen fordern unterdess schon seit einigen Tagen einen weitreichenden Schuldenschnitt für Griechenland, Informationen einiger Medien zufolge, sieht auch die Europäische Union einen Schuldenschnitt nicht mehr als vollständig ausgeschlossen an. Die Rede ist dabei von einem Erlass von mindestens 50 Prozent der griechischen Schulden, um so eine Entlastung für den Staat zu schaffen.
