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Die Schuldenkrise ist überall: Sie betrifft Länder im Süden wie im Norden. Reiche wie arme Staaten sind von Überschuldung bedroht, manche bereits zahlungsunfähig. Die Menschen in hochverschuldeten Ländern leiden an den Folgen einer Krise, die sie nicht verursacht haben. In den Entwicklungsländern gefährdet die Verschuldung sogar ihre Existenz.
Politiker – selbst diejenigen, die vor einiger Zeit noch anderer Meinung waren - haben in den letzten Monaten
im Zuge der sich ausweitenden Schuldenkrise vielfach auf die Notwendigkeit eines internationalen Insolvenzverfahrens für Staaten hingewiesen. erlassjahr.de fordert zusammen mit vielen Organisationen und Experten aus aller Welt ein international gültiges, faires und transparentes Verfahren für den Fall einer Staatspleite. Auch die Gläubiger sollten – ähnlich wie bei einer Firmen- oder Privatinsolvenz - ihren Teil der Verantwortung tragen, denn der Handel mit Staatsanleihen hat wie jeder andere Handel auch sein Risiko. Und die Bürger in den Schuldnerländern sollen in ihren Grundrechten auf Ernährung, Bildung, gesundheitliche Versorgung und soziale Mindeststandards geschützt werden – so wie auch die Grundrechte von Einzelpersonen im Falle einer Privatinsolvenz geschützt sind. Die Steuerzahler sollen nicht für das riskante Investitionsverhalten von Banken und Spekulanten haften!
erlassjahr.de hat Zitate von prominenten Politiker/innen, Wissenschaftler/innen und weiteren Persönlichkeiten zum Thema Entschuldung und internationales Insolvenzverfahren gesammelt. Sie zeigen: Eigentlich stimmen die Forderungen der Politik und die der Zivilgesellschaft in sehr vielen Aspekten überein. Klar ist, dass sich Schuldenkrisen wiederholen – was fehlt, ist ein transparentes und berechenbares Verfahren, dass im Falle einer Staatspleite zügig greift und die Lasten fair verteilt. Und dem Staat und somit seinen Bürgern einen Neuanfang ermöglicht.
Damit es nicht nur bei schönen Worten bleibt, wenden wir uns an die Zitatgeber und erinnern sie an das Gesagte. Helfen Sie uns dabei! Schicken Sie unsere Postkarten an die Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den Finanzminister Wolfgang Schäuble. Sie haben sich in dem aktuellen Koalitionsvertrag verpflichtet, sich für die Schaffung einer internationalen Insolvenzordnung stark zu machen und ihre Ansichten vielfach bestätigt. Jetzt müssen Taten folgen!
„Kredite werden wir insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit geben. Entschuldungen von Entwicklungsländern werden wir nur unter der Voraussetzung einer transparenten Haushaltsführung, der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie des Aufbaus einer soliden Wirtschaftsstruktur und der Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer gewähren. Wir setzen uns zudem für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung ein.“
(Koalitionsvertrag CDU/CSU und FDP, 2009)
erlassjahr.de arbeitet im Jahr 2011 im Rahmen der internationalen Kampagne „Defuse the debt crisis – Entschärft die Schuldenkrise“ mit vielen globalen Entschuldungsorganisationen zusammen. Wir wollen die Vertreter der G20, der 20 mächtigsten Wirtschaftsmächte der Welt, zum Handeln bewegen und das Internationale Insolvenzverfahren auf ihre Tagesordnung bringen. Deswegen müssen die deutschen Politiker/innen jetzt aktiv werden und ihre Worte in Taten verwandeln:
Frau Merkel,
Herr Schäuble,
lassen Sie ihren Worten Taten folgen und schaffen Sie ein faires Insolvenzverfahren für Staaten!
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