Verantwortliche Kreditvergabe

erlassjahr.de hat unter Federführung seines europäischen Dachverbandes Eurodad eine Charta zu verantwortungsbewusster Finanzierung (Kreditvergabe) erarbeitet. Diese Charta liegt nun auch in deutscher Sprache vor (Download).

Mangels eines internationalen Insolvenzrechtes für Staaten und in Anbetracht der andauernden willkürlichen ad-hoc Bearbeitung der Schuldenprobleme von Entwicklungsländern, fordern wir eine Reihe vertraglicher Standards für Kreditverträge mit souveränen Staaten. Diese Standards schaffen Fairness und Planungssicherheit zwischen den Schuldnerländern und den Kreditgebern und dienen dem Schutz der Bevölkerung und der Umwelt des Schuldnerlandes. Die vorgelegten Artikel stellen einen ganzheitlichen Ansatz hin zu international anerkannten, rechtlichen Standards zur verantwortungsvollen Finanzierung dar, und lösen sich von sektorspezifischen oder auf einzelne Institutionen beschränkten Versuchen, dem Thema der verantwortungsbewussten Kreditvergabe zu begegnen.

Die EURODAD Charta zur verantwortungsbewussten Finanzierung umfasst die Kernelemente eines verantwortungsvollen Kreditvertrages. Durch sie werden faire Vertragsbedingungen, ein transparenter Vertragsschließungsprozess, dieEinhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards in dem Empfängerland und die faire und effiziente Überwindung von Zahlungsschwierigkeiten und –streitigkeiten sichergestellt. Viele der Vorschriften der Charta beziehen sich auf bestehende  völkerrechtliche Verträge und Konventionen die sowohl Schuldner- als auch Gläubigerstaaten unterzeichnet haben.Das Thema verantwortungsvoller Kreditvergabe durch staatliche und kommerzielle Kreditgeber hat in jüngster Zeit in den Diskursen zu Staatsverschuldung und Entwicklungshilfe stark an Bedeutung gewonnen. Die öffentliche Beachtung dieses Themas ist in erster Linie auf das Auftreten neuer Kreditgeberländer wie China, Indien, Venezuela, Brasilien und weiterer zurückzuführen. Viele der traditionellen Geber und Gläubiger befürchten - ob zu recht oder nicht - dass die neuen Kreditgeber zu einer erneuten Anhäufung eines unverantwortbaren Schuldenberges und einer Überschuldung der Entwicklungsländer beitragen könnten.

Zu einer verstärkten Auseinandersetzung mit dem Thema haben auch weitere Faktoren beigetragen. So hat die norwegische Regierung im Oktober 2006 80 Millionen US-Dollar Schulden von fünf Entwicklungsländern erlassen, da bei der Kreditvergabe die Bedürfnisse der Bevölkerungen in den Schuldnerstaaten nicht berücksichtigt wurden. Hierdurch wurde die Diskussion um die Mitverantwortung der Kreditgeber für die Mittelverwendung weiter angeregt. Gleichzeitig verstärken weltweit Nichtregierungsorganisationen ihre Bemühungen, eine internationale Anerkennung des Konzeptes der „illegitimen Schulden“ zu erreichen und arbeiten zusammen mit Rechtsexperten intensiv an der juristischen Weiterentwicklung dieses bisher lückenhaften Feldes des Völkerrechts.

Im September 2008 fand in Accra, Ghana, das dritte High Level Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit statt. Die meisten der internationalen Geberländer haben die „Paris Declaration on Aid Effectiveness“ unterzeichnet. Hierdurch binden sie sich an eine Reihe von Zielen bei der Mittelvergabe, wie eine stärkere Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer, eine Ausrichtung der Zusammenarbeit an Zielen der Armutsbekämpfung sowie gegenseitige Rechenschaftspflicht von Geber- und Partnerländern.Die aktuelle Krise auf dem US-amerikanischen Subprime-Hypothekenmarkt hat das internationale Interesse auf die „räuberische Kreditvergabe“ einiger Kreditinstitute gelenkt und unterstreicht die Notwendigkeit in diesem Bereich ein verantwortungsvolleres Verhalten der Kreditgeber zu erzwingen. Von einigen Kommentatoren wurde vorgeschlagen, die entwickelten Ideen auch auf die internationale Kreditvergabe zu übertragen.

Die EURODAD Charta zur verantwortungsbewussten Finanzierung stellte eine robuste Antwort auf diese Herausforderungen dar. Die Charta soll zu einer internationalen Debatte über verantwortliche Kreditvergabe beitragen. Der Monterrey Consensus zur Entwicklungsfinanzierung von 2002 legt eindeutig dar, dass Schuldner und Gläubiger die Verantwortung für die Verhinderung und Lösung von untragfähigen Verschuldungssituationen gemeinsam tragen. Bei den Vorbereitungen auf den UN Gipfel zur Entwicklungsfinanzierung in Doha im November 2008 verlangte erlassjahr.de, dass das Thema der verantwortungsvollen Kreditvergabe an erster Stelle steht und die Vorschläge der EURODAD Charta ernsthaft diskutiert werden.

Die Charta zu verantwortungsbewusster Finanzierung kann hier als PDF heruntergeladen werden.