Mittwoch, 02. März 2005

erlassjahr.de - Hintergrund

Der Bock als Gärtner: Zur Rolle von IWF und Weltbank als Gutachter im Entschuldungsprozess

Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sind nicht nur wichtige Geldgeber und damit Gläubiger vieler Länder des Südens. Sie spielen neben dieser eine zweite zentrale Rolle für Staaten, die auf den Zufluss ausländischer Mittel angewiesen sind: Die des Gutachters im Falle von Verhandlungen, wenn ein Schuldnerland nicht in der Lage ist, seinen eingegangenen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Dieser Artikel untersucht die Arbeit der beiden in Washington,D.C. beheimateten Institutionen: Zunächst wird untersucht, als wie verlässlich die von Bank und Fonds erstellten Analysen sich in der Rückschau erwiesen haben. Im zweiten Teil wird dann die Arbeitsweise der Institutionen näher unter die Lupe genommen, um im ersten Teil identifizierte systematische Verzerrungen verstehen zu können. In einem dritten Teil wird schließlich der Frage nachgegangen, ob das internationale Schuldenmanagement auch ohne die Beiträge von IWF und Weltbank auskäme, bzw. ob deren Funktion nicht besser von jemand anders übernommen werden könnte.

Logischerweise hängt das Ergebnis von Ent- oder Umschuldungsverhandlungen in starkem Maße davon ab, ob und in welchem Ausmaß überhaupt ein Zahlungsproblem festgestellt wird. Im Falle souveräner Verschuldung ist die Situation fast immer die, dass ein Schuldner einer ganzen Reihe von sehr unterschiedlichen Gläubigern gegenübersteht: Öffentlichen Entwicklungshilfegebern, Inhabern von Forderungen aus öffentlich verbürgten Handelsgeschäften, Multilateralen Entwicklungsbanken und Finanzinstitutionen, Privatbanken sowie großen und kleinen Inhabern öffentlicher Schuldverschreibungen. Kommt es in dieser Situation zu Zahlungsschwierigkeiten, steht die sehr diffuse Gemeinschaft der Gläubiger vor dem Problem, für eine allseitig zufrieden stellende Lösung zunächst mal die Größe des Überschuldungsproblems realistisch einschätzen zu müssen. Dies kann keinesfalls jeder Gläubiger für sich selbst ermitteln, und selbst wenn er es könnte, wäre dies wenig effizient.

In den von den Gläubigern entwickelten und dominierten Verhandlungsforen gibt es deshalb die Institution des Gutachters, d.h. einer Institution, welche damit beauftragt wird, die wirtschaftliche und finanzielle Situation des souveränen Schuldners zu beurteilen. Mit dieser Begutachtung geht implizit oder explizit auch eine starke Vorgabe hinsichtlich des Ergebnisses der gesamten Verhandlungsrunde einher, denn selbst große und gut ausgestattete Einzelgläubiger können oder wollen den Aufwand für eine kritische Überprüfung der vorgelegten Gutachten nicht betreiben.

Mit Erstellung dieser Gutachten beauftragt die Gemeinschaft der offiziellen Gläubiger nicht von Fall zu Fall ausgewählte unabhängige Experten. Vielmehr unterhält sie selbst dafür eine Institution - genauer gesagt: zwei miteinander kooperierende Institutionen, welche automatisch und exklusiv zu Rate gezogen werden, wenn ein Staat im Pariser Club oder unter der Multilateralen HIPC-Initiative um eine Neu-Regelung seiner Auslandsverbindlichkeiten einkommt: Die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF). Auf diese Funktionen haben die Washingtoner Institutionen das, was sie aus ordnungspolitischen Gründen in vielen Dritte-Welt-Ländern bekämpfen: ein Monopol.

Die Erfahrung zeigt, dass im Pariser Club die Gutachten der beiden in Bretton Woods 1944 gegründeten Institutionen zwar vom Sekretariat des Clubs kritisch überprüft werden; gleichwohl weicht der Club nur in Ausnahmefällen von ihren Empfehlungen ab. Die Multilaterale Entschuldungsinitiative (HIPC) ist sogar in Gänze eine interne Angelegenheit der Washingtoner Institutionen, obwohl eine Vielzahl anderer Gläubiger (Pariser Club, öffentliche Gläubiger außerhalb des Clubs, andere Multilaterale Finanzinstitutionen, private Gläubiger) unmittelbar von ihr betroffen sind. Die Stäbe von Bank und Fonds definieren einen mehr oder weniger plausiblen Vorschlag zu Umfang und Modalitäten des unter HIPC zu gewährenden Schuldenerlasses, und die Vorstände der gleichen Institutionen treffen die Entscheidung. Institutionell findet hier eine Trennung von Gutachter- und Entscheidungs-Funktion nicht statt. Für einige Länder hat dies, wie wir unten sehen werden, gravierende Konsequenzen.

Wegen der überragenden Bedeutung, die die technische Begutachtung der verschuldeten Länder angesichts dieser Konstellation für die wirtschaftliche Zukunft der betroffenen Länder hat, lohnt sich ein kritischer Blick auf die Arbeitsweise und die bisherigen Leistungen der beiden Institutionen. Dies geschieht im Folgenden durch einen schlaglichtartigen Blick auf die Erfahrungen der letzten zehn Jahre. Diese Schlaglichter erheben keinesfalls den Anspruch auf eine umfassende Analyse. Gleichwohl sind die Ergebnisse repräsentativ genug, um Politikempfehlungen zu unterstützen, welche in den vergangenen Jahren innerhalb und außerhalb der Gläubigergemeinschaft bereits ansatzweise diskutiert worden sind.

I. Blick auf die Praxis

Optimismus

Im Jahr 2001 legten die Internationalen Finanzinstitutionen eine Zwischenbilanz der 1999 reformierten HIPC-Initiative vor [1]. Sie zeichneten dabei ein außerordentlich positives Bild der wirtschaftlichen Aussichten für die unter HIPC entlasteten Länder. Die vorgelegten Projektionen für die Jahre 2001 bis 2020 zeigen in den meisten Fällen Schuldendienstquoten (Jährliche Zinsen plus Tilgungen im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen) zwischen 5 und 10% in den nächsten 10 Jahren, und damit Werte, die der seinerzeit von der Erlassjahrkampagne geforderten Obergrenze von 5% recht nahe kommen.

Der erwartete Schuldendienst der nächsten Jahre lässt sich auf der Grundlage der bereits bestehenden Schulden bzw. der erwarteten Neuverschuldungen vergleichsweise exakt vorhersagen [2]. Ein Problem ist indes der Nenner. Dort stehen indes die jährlichen Exporteinnahmen. Diese sind nur mit beträchtlicher Unsicherheit zu prognostizieren. Eine im Oktober 2001 vom Europäischen Netzwerk zu Entwicklung und Verschuldung EURODAD vorgelegte Untersuchung [3] der von der Weltbank getroffenen Annahmen belegt, dass systematisch zu optimistisch gerechnet wurde - offenbar, um ein positiveres Bild der durch die Kölner Initiative ereichten Entschuldung zu zeichnen als der Realität entspricht.

Während die durchschnittlichen Wachstumsraten bei den Exporteinnahmen für die 22 Länder, die bis Ende 2000 einen Erlass unter der Initiative zugesagt bekommen haben, in den Jahren 1990 bis 1999 4,2% betrugen, geht die Weltbank für 2001 bis 2010 von 8,9% Exportwachstum aus. Hintergrund dieser Erwartung ist die Hoffnung auf ein deutliches Ansteigen und ein danach anhaltend hohes Niveau der Weltmarktpreise für die wichtigsten Exportgüter der betroffenen Länder.

Tab 1 Die TOP-Ten des Weltbank-Optimismus [4]

Land	Jährliches Exportwachstum 1990-1999 in %	Angenommenes jährliches Exportwachstum 2000-2010 in %
Ruanda	-2,3	13,7
Sambia	-2,3	9,6
Niger	-3,9	5,4
Kamerun	-0,5	7,1
Burkina Faso	2,4	9,7
Guinea	0,6	7,8
Sao Tome & Principe	3,4	9,5
Honduras	5,4	11,4
Guinea-Bissau	7,3	12,1
Senegal	2,8	6,7

Da die erhofften Steigerungen bei den Exporteinnahmen sich nicht auf Mengenausweitungen, sondern auf die Erwartung höherer Preise stützen, muss zunächst festgestellt werden, dass die Preise der meisten Exportgüter der HIPCs sich auf dem tiefsten Punkt der letzten 10-15 Jahre befinden. Die folgende Abbildung zeigt, wie reale Entwicklung und die Erwartungen der Weltbank miteinander kontrastieren:

Abb. 1 Historische und von der Weltbank prognistizierte Preise ausgewählter Exportgüter  [5] 

In den Jahren 1998 bis 2000 sind die Exporteinnahmen für die in der Regel von wenigen Exportprodukten stark abhängigen HIPCs deshalb um 15% zurückgegangen.

Die Grund legende Annahme, von dem aktuellen Preistief könne es nur noch aufwärts gehen, wird indes weder von den mit Gütermärkten befassten Abteilungen der Weltbank selbst, noch von den Fachleuten der Marktteilnehmer geteilt:

So prognostiziert die Weltbank beispielsweise für Mali eine erfreulich niedrige Schuldendienstquote in den Jahren 2001 bis 2005 von ca. 7%. Eine Grundannahme ist dabei, dass sich Malis Terms of Trade in dem genannten Zeitraum um jährlich 3,25% verbessern. Grundlage dafür wiederum ist ein durchschnittlicher Anstieg des Weltmarktpreises für Baumwolle um jährlich 10%. Für den gleichen Zeitraum hatten die "Global Commodity Prospects" der Bank selbst 4,4% und der Weltbaumwollrat ("International Cotton Advisory Committee" - ICAC) 1,1% erwartet.

Schuldenerlass hätte eigentlich weiter gehen müssen

EURODADs alternative Modellrechnung für den Fall, dass die Preise der Hauptexportgüter auf ihrem gegenwärtigen Niveau verharrten und die Mengentwicklung dem bisherigen Trend folgte, zeigte für zwei Beispielländer, dass die Erleichterung beim Schuldendienst durch den HIPC-Erlass praktisch wirkungslos bleiben würden. Anstelle eines tragbaren Verhältnisses von Schuldenstand zu Exporteinnahmen von weniger als 150%, wie HIPC es anstrebt, sind Schuldenstände von 257% für Burkina Faso und 272% für Sambia im Jahr 2010 zu erwarten. Auf dieser Grundlage hätten beiden Ländern von vornherein weiterreichende Schuldenerlasse gewährt werden müssen.

Von erlassjahr.de auf die unsaubere Arbeitsweise der Washingtoner Institutionen angesprochen, entfaltete das Bundesfinanzministerium im Januar 2002 hektische Betriebsamkeit. Nach Anfragen über die deutschen Exekutivdirektoren bei Bank und Fonds teilte das BMF erlassjahr.de im Februar mit, dass EURODAD im Wesentlichen richtig gerechnet hatte, und dass die Erwartungen der Washingtoner Institutionen "frappierend und möglicherweise zu optimistisch [6]]" waren. In einem Akt außergewöhnlicher Transparenz machte das BMF sogar die entsprechenden Einschätzungen durch die beiden Institutionen zugänglich, und es bestätigte sich das angenommene Bild: Sowohl beim Exportwachstum, wie auch beim Wachstum des Bruttoinlandsprodukts hatten unabhängig voneinander beide Institutionen einräumen müssen, dass ihre Annahmen für die Dekade 2001 bis 2010 rund doppelt so hoch waren wie das reale Wachstum der HIPCs in der Dekade davor. Eine Begründung für diese ebenso freundliche wie weltfremde Erwartung wurde indes nicht gegeben.

Statt dessen sahen Bank und Fonds sich genötigt, im Vorfeld ihrer Frühjahrstagung 2002 eine korrigierte Voraussage zu veröffentlichen [7]. Darin werden die Wachstumsprognosen beim Bruttoinlandsprodukt für alle HIPCs um 15-20% nach unten korrigiert - wie üblich deutlich kräftiger für die ersten Jahre, in denen relativ mehr Anhaltspunkte für die wirkliche Entwicklung vorliegen, als für die Jahre 2005 bis 2010, für die unbekümmert von den zuvor angenommenen und als falsch erwiesenen Vorhersagen aus weitergerechnet wird. Dabei verstecken sich hinter den korrigierten Durchschnittswerten beträchtliche länderbezogene Unterschiede. Besonders peinlich ist, dass von den damals vier Ländern, die ihren "Completion Point" [8] hinter sich haben, zwei, nämlich Bolivien und Uganda, teilweise dramatisch schlechtere Indikatoren aufweisen als vorhergesagt.

Auf diesem Hintergrund ist die bei der Frühjahrstagung getroffene und von den G7 bei ihrem Gipfel in Kananaskis bestätigte Entscheidung zu verstehen, die entstandenen Löcher mit zusätzlich bereitgestellten Mitteln im Gesamtumfang von rund 1 Mrd. US-$ zu stopfen.

Allerdings zeigte sich bereits zu diesem frühen Zeitpunkt, dass - neben den zu optimistischen Einnahmeerwartungen eine weitere gravierende Fehleinschätzung den Erfolg der HIPC-Entschuldung drastisch beeinträchtigen würde: Einzelne Länder - prominent Benin, Honduras, Bolivien und Malawi - werden sich erheblich stärker neu verschulden müssen, als in den ursprünglichen Vorhersagen zum "Decision Point" [9] angenommen worden war. Einen anderen Weg, die durch zu geringe Einnahmen und fehlenden Zugang zu alternativen (Entwicklungshilfe-)Mitteln entstandene Finanzierungslücke zu schließen, haben sie nicht.

Die G7 haben beim Gipfel 2002 im kanadischen Kananaskis auf für ihre Verhältnisse sehr undiplomatische Weise die Bank und den Fonds aufgefordert, derart unzuverlässige Projektionen nicht noch einmal vorzulegen [10]. Die traditionelle HIPC-Zwischenbilanz, die Bank und Fonds zu ihrer Jahrestagung Ende September vorlegen, sollte diesmal ausdrücklich eine kritische Überprüfung der methodologischen Aspekte bei der Bestimmung der der Initiative zugrunde liegenden Schuldentragfähigkeit einschließen. In ihrem Papier zur Frühjahrstagung im April hatten Bank und Fonds zur Erklärung ihrer Falschprognosen noch auf die Verletzlichkeit der HIPCs für externe Schocks hingewiesen, namentlich die auf ihre Abhängigkeit von wenigen Rohstoffexporten sowie die katastrophalen Auswirkungen der HIV/Aids-Epidemie. Absurde Argumente in diesem Zusammenhang: Schließlich hat sich weder die ungesunde Exportstruktur der HIPCs noch die Aids-Katastrophe über Nacht und unvorhersehbar eingestellt.

Was ist aus dem Vorhaben der IFIs, künftig realistischer zu rechnen geworden?

Zunächst muss bei der Beantwortung dieser Frage zwischen denjenigen Ländern, die ihre HIPC-Entschuldung bereits durchlaufen haben, und denjenigen, bei denen dies noch nicht der Fall ist unterschieden werden.

Für die erste Gruppe steht beispielhaft Uganda[11]:

Nach dem Completion Point im Frühjahr 2000 wurde Uganda drei Jahre lang von den Gläubigern gerne als Erfolgsgeschichte dargestellt. Im September 2003 sah die Weltbank sich dann genötigt, einige wenig erfreuliche Tatsachen über die tatsächliche Entwicklung der ugandischen Auslandsverschuldung bekannt zu machen.

So wurden in der kurzen Phase zwischen der Frühjahrs- und der Herbsttagung 2003 praktisch alle Voraussagen hinsichtlich der Schuldendienstbelastung zu Makulatur. Beobachter rieben sich angesichts der im September 2003 vorgelegten Projektionen sowohl für die absolute Schuldendienstbelastung als auch für die Schuldendienstquote - diese beziffert den Schuldendienst im Verhältnis zu den Exporteinnahmen - verwundert die Augen. Noch im April des gleichen Jahres hatten IWF und Weltbank ein äußerst positives Bild der künftigen Belastungen gezeichnet: Anhaltend weniger als 100 Millionen US-Dollar würden zu zahlen sein, und die relative Belastung würde mit acht bis neun Prozent der jährlichen Exporteinnahmen nicht im kritischen bereich liegen. Im September erwies sich das positive Szenario dann als Aprilscherz: Sowohl die relative als auch die absolute Belastung lagen plötzlich rund doppelt so hoch wie noch fünf Monate zuvor.

Tab.2: Uganda: Projektionen der Schuldendienstbelastung durch Weltbank und IWF im April und im September 2003 [12]

		1998	1999	2000	2001	2002	2003	2004	2005
		Tatsächliche Zahlungen					Prognosen
gezahlter Schuldendienst in Mio. USD		110.0	98.0	91.0	72.0	60.0
fälliger Schuldendienst in Millionen US-Dollar	April 2003						64.3	74.5	78.1
	September 2003						99.8	128.6	148.4
Schuldendienst/ Exporte (in Prozent)	April 2003	15.0	11.8	13.9	10.8	8.6	8.0	8.6	8.2
	September 2003	15.0	11.8	13.9	10.8	8.6	12.4	14.9	16.3

Als Gründe für die dramatische Verschlechterung wurden der Einbruch des Kaffeepreises auf ein Drittel seines Wertes vor der Jahrtausendwende und die zusätzlichen Kreditaufnahmen der ugandischen Regierung in den Jahren 1999 bis 2001 angegeben. Dies zeigt zunächst, dass trotz der Forderung des Kananskis-Gipfels 2002 die Exporteinnahmen weiterhin viel zu optimistisch prognostiziert worden waren. Zudem musste die Weltbank eingestehen, dass ihr bei der Abfassung des Decision-Point-Dokuments eine Panne unterlaufen war: Zwar ist die drastisch steigende Kreditaufnahme, mit welcher der Einnahmerückgang wettgemacht wurde, in dem Dokument zur Kenntnis genommen worden. Unglücklicherweise tauchten die entsprechenden Belastungen dann aber in der Schuldentragfähigkeitsanalyse, welche die Grundlage für den Schuldenerlass und die künftige Kreditvergabe des IWF darstellt, nicht mehr auf[13].

Man wäre geneigt, den Technikern bei Bank und Fonds zuzugestehen, dass sie auch nur Menschen sind, denen Fehler passieren können. Wäre da nicht die Tatsache, dass ohne diesen Fehler rund ein weiteres Viertel der Auslandsschulden hätte gestrichen werden müssen, um das für Uganda aufgestellte Tragfähigkeitsziel tatsächlich zu erreichen. Dies hätte so gut wie ausschließlich Forderungen genau der beiden Institutionen betroffen, die sich so peinlich verrechnet haben. Zudem gibt es eine solche Häufung von Rechenfehlern von Weltbank und IWF zu ihren eigenen Gunsten, dass man nicht mehr ernsthaft an einen Zufall glauben mag. Dies betrifft unter anderem den Sachstandsbericht der Weltbank vom April 2003, dessen Autoren die übermäßige Kreditaufnahme in den Jahren 1999 bis 2001 bekannt gewesen ist. Ebenso ist der im September 2003 als Grund für die Verschlechterung der Prognosen gegenüber April desselben Jahres angeführte Kaffepreisverfall schon im Decision-Point-Dokument vom Februar 2000 zur Kenntnis genommen worden. Trotzdem wurde er nicht nur im April 2003 ignoriert. Selbst in der internen Berechnung des Finanzbedarfs für das Topping-up der nicht ausreichend entschuldeten Länder vom August 2003¹ wurde Uganda noch als Null-Kosten-Land bezeichnet, welches das offizielle HIPC-Tragfähigkeitsziel von 150% Barwert der gesamtverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen dank zusätzlicher bilateraler Erlasse sogar unterschreitet [14].

Für Uganda haben die Fehler von Weltbank und IWF die gleichen Folgen wie für alle Länder, bei denen derartige Versäumnisse bislang nach ihrem "Completion Point" entdeckt wurden: Die beim Gipfel 2002 in Kananaskis geschaffene Möglichkeit eines "Topping up" wurde vorsichtshalber auf Länder vor dem Completion Point beschränkt. Das heißt: Länder wie Uganda haben davon nichts. Die Direktor/innen und Gouverneur/innen der Bank und des Fonds waren nicht bereit, Länder jenseits des Completion Points noch einmal unter die Lupe zu nehmen. Das vollständige Verfehlen der in Köln medienwirksam abgesenkten Tragfähigkeitsgrenzen wird schlicht achselzuckend zur Kenntnis genommen.

Und die anderen Länder?

Nach dem "Topping-up-Pionier" Burkina Faso ist inzwischen in zwei weiteren Ländern, nämlich Äthiopien und Niger, gegenüber den Berechnungen am Completion Point eine zusätzliche Entlastung beschlossen worden, da sich die Prognosen der beiden Experten-Organisation als grob falsch erwiesen hatten. Neben allerlei politischen Erwägungen war dabei die Befürchtung der Gläubiger maßgebend, dass beide Länder besonders rasch wieder ihre Zahlungen an multilaterale Gläubiger würden einstellen müssen, wenn es nicht zu einem geregelten weitergehenden Erlass käme.

Der jüngste "Status-of-Implementation" Report, den Weltbank und IWF zur letzten Jahrestagung im September 2004 gemeinsam vorgelegt haben, demonstriert, wie weit die willkürliche Praxis der Institutionen bereits an die Stelle der Versprechungen des Kölner Gipfels einer generellen Tragfähigkeitsgrenze von 150% Barwert der Gesamtverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (TDS/XGS) getreten ist.

Dort wird mitgeteilt, dass von 14 seinerzeitigen Completion Point Ländern

- in sechs [15] sich die aktuell projizierte Schuldenbelastung im Großen und Ganzen ("broadly in line with") auf der Linie der Vorhersagen am Completion Point bewegten;

- in zweien eine nennenswert höhere Belastung bestehe, die gleichwohl mittelfristig unterhalb von 130% bleiben werde [16];

- in vier Ländern [17] die aktualisierten Projektionen bedeutende Abweichungen nach oben von der am Completion Point vorhergesagten Entwicklung zeigen.

Über die beiden verbleibenden Länder Äthiopien und Ghana werden hinsichtlich der Abweichungen von den Projektionen am Completion Point keine Aussagen gemacht, da dieser quasi mit der Veröffentlichung des Dokuments erst eingetreten ist. Für unsere Fragestellungen ergibt jeweils ein genauerer Blick auf Äthiopien sowie auf Benin, als einen der "Erfolgsfälle" gleichwohl interessante Erkenntnisse:

Im Falle Benin bedeutet "im Großen und Ganzen übereinstimmend", dass die aktuelle projizierte relative Schuldenlast im Schnitt rund 15-20%-Punkte über den C.P-Projektionen liegt. Bis zum Ende der Vorhersageperiode gleichen sich die beiden Pfade einander auch nicht an. Besonders bemerkenswert ist in diesem Fall, dass die Diskrepanz zwischen ursprünglicher und aktueller Vorhersage 2003, also in dem Jahr, für das die aktualisierte Darstellung keine Projektion, sondern eine faktische Belastung angibt, am größten ist. Je unzuverlässiger die Daten (notwendigerweise) für weiter entfernte Jahre wird, umso geringer fällt die Korrektur aus, die Bank und Fonds zuzugeben bereit sind.

Abb.2 Benin: Completion-Point- und aktualisierte Vorhersage des Verhältnisses von Barwert des Schuldenstands zu den jährlichen Exporteinnahmen [18]

Im Falle Äthiopiens wäre es lehrreich gewesen, die Belastung des Landes im Vergleich zur Projektion am Decision Point im November 2001 anzugeben. Auch hier ist das Ergebnis frappierend, und es ist nachvollziehbar, warum die Autoren des Reports nicht sonderlich daran interessiert waren, die beiden Zahlenreihen in einer einzigen Graphik gegenüber zu stellen.

Abb.3 Äthiopien: Completion-Point- und aktualisierte Vorhersage des Verhältnisses von Barwert des Schuldenstands zu den jährlichen Exporteinnahmen  [19] 

Im Completion Point Dokument war im gleichen Zeitraum ein Absinken von 171% auf 153% vorhergesagt worden.

In der Summe ergibt sich eine substanzielle und vor allem die in Köln als kritische Grenze definierte Marke von 150% deutlich überschreitende Abweichung gegenüber den Projektionen am Completion Point. Noch dramatischer fällt die Bilanz aus, wenn man die aktuellen Vorhersagen mit denjenigen vergleicht, die in der ersten Phase nach dem Kölner Gipfel vorläufig angestellt wurden, und auf deren Grundlage die Initiative als grandioser Erfolg verkauft wurde. [20]

Immer auf die Kleinen?

Man könnte vermuten, die selbstgefällige Art der Begutachtung, die Weltbank und Währungsfonds unter der HIPC-Initiative an den Tag legen, sei ein Ausdruck der Schwäche der betroffenen Länder gegenüber den Institutionen. Dagegen spricht allerdings, dass auch wichtige und zwischenzeitlich wirtschaftlich starke Schwellenländer auf ähnliche Weise begutachtet wurden. Der IWF attestierte seinem Musterschüler Argentinien unter der Ägide des neoliberalen Wirtschaftsministers Domingo Cavallo während der neunziger Jahre notorisch glänzende Erfolgsaussichten.

In einem außergewöhnlichen Akt der Selbstkritik [21] stellte Anfang 2004 die Grundsatzabteilung des IWF ihre eigenen Voraussagen bezüglich des zu erwartenden Wirtschaftswachstums der realen Entwicklung gegenüber. Und wie schon in der langen Geschichte der HIPC-Projektionen zeigte sich auch hier nicht nur eine notorische Tendenz zum Überoptimismus, sondern eine geradezu groteske Bereitschaft, negative Trends schlicht zu ignorieren:

Abb.4 Argentinien: Vom IWF vorhergesagte und tatsächliche Wirtschaftsentwicklung  [22] 

Vordergründig hatten, anders als im Fall der HIPCs, die IFIs dort keinen materiellen Vorteil von ihrer notorisch optimistischen Begutachtung. Wenn, dann war im Falle Argentiniens während seiner Boomphase eher ein politischer Gewinn das Ziel.

Eine aktuelle Untersuchung des Verschuldungsprozesses in sieben nicht-russischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion [23] zeigt, dass der Überoptimismus bei der Vorhersage des zu erwartenden Wirtschaftswachstums der wichtigste Faktor zur Erklärung der Überschuldung der erst 1991/2 unabhängig - also bis dahin schuldenfreien - Staaten der CIS-7-Gruppe [24] ist.

"Wir können auch anders"

Die insbesondere im Zusammenhang mit Schuldentragfähigkeitsanalysen unter der HIPC-Initiative an den Tag gelegte Willkür der Gutachter muss sich durchaus nicht immer negativ für die betroffenen Länder auswirken.

Während die Mehrheit der Completion Point Länder die in Köln versprochene Tragfähigkeitsgrenze von 150% Barwert der Gesamtverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (TDS/XGS) gar nicht oder erst (bei anhaltend positiver Wirtschaftsentwicklung) in ferner Zukunft erreichen wird, werden die Grenzwerte in einigen wenigen Fällen deutlich unterschritten.

Ein Beispiel dafür ist Ghana. Das Land erreichte im September 2004 seinen Completion Point, und qualifizierte sich unter dem Fiskalkriterium; d.h. der durch die Entschuldung zu unterschreitende Barwert der Gesamtverschuldung lag bei 250% der öffentlichen Einnahmen. Tatsächlich wird das Verhältnis von Barwert der Gesamtverschuldung zu den fiskalischen Einnahmen von mehr als 300% im Jahr 2003 auf anhaltend rund 130% in den folgenden Jahren fallen. Aus welchem Grund gerade dieses Land so überplanmäßig großzügig entschuldet wird, erklärt weder der HIPC-Sachstandsbericht noch die entsprechenden länderbezogenen Dokumente der Washingtoner Institutionen.

II. Wie sie arbeiten

Warum produzieren die bestbezahlten öffentlichen Angestellten der Branche so peinlich schlechte Arbeitsergebnisse? Es könnten schlechte Rechner am Werk sein - etwa die berühmten "drittklassigen Studenten erstklassiger Universitäten", die Jo Stiglitz im IWF entdeckte. Es könnte auch böser Wille handlungsleitend sein gegenüber den ärmsten Ländern der Welt, oder eine Art ideologischer Verbohrtheit., die zu den oben beschriebenen Ergebnissen führt.

Möglicherweise spielt all dies eine Rolle. Wahrscheinlich ist aber die bereits auf den ersten Blick absurde Konstellation, dass die Begutachtung verschuldeter Länder - mit dem möglichen Ergebnis von Schuldenstreichungen - in den Händen der wichtigsten Gläubigerinstitutionen liegt, die zentrale Ursache für die absurden Gutachten. Das lässt sich wiederum schlaglichtartig an einigen Episoden aus der Geschichte der beiden Institutionen zeigen.

Werden überhaupt Gutachten erstellt?

Das Zusammenspiel zwischen den zu Gericht sitzenden Gläubigern und ihrem Sachverständigen erweist sich dabei als ein höchst eigentümliches, wie eine Episode aus dem Jahr 1995 [25] illustriert. Damals wurde im Pariser Club über das hoch verschuldete Nicaragua verhandelt, und im Rahmen der damals gültigen Bedingungen wurde ein Erlass von 67% des damaligen Schuldenstandes beschlossen. Über diese unzureichende Erlassquote - im Jahr 2000 haben die Gläubiger auch offiziell eingesehen, dass Nicaragua alle seine bilateralen Schulden gegenüber den Club-Mitgliedern erlassen werden müssen - wunderten sich damals nicht nur NRO-Aktivist/innen, sondern auch ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Auf seine Nachfrage, was ein solches unzulängliches Abkommen, welches die nächste Zahlungsunfähigkeit praktisch vorprogrammiere, denn solle, erhielt er vom damaligen Staatssekretär Stark vom Bundesfinanzministerium zur Antwort:

Im Rahmen der im März 1995 erfolgten Umschuldungsverhandlungen Nicaragua III im Pariser Club ergab die vom IWF-Vertreter vorgelegte Zahlungsbilanzanalyse, dass langfristig anstelle eines von D und anderen Gläubigern beantragten Erlasses von 80% eine Erlassquote von 67% ausreicht. Infolge des gewährten Erlasses und der Zinsstundung, so der Staatssekretär, soll Nicaragua durch diese weit reichenden Konzessionen in die Lage versetzt werden, seinen verbleibenden Schuldendienstverpflichtungen nachzukommen. [26]

Der Abgeordnete fragte also beim IWF selbst nach, wie man dazu komme, 67% für einen ausreichenden Erlass zu halten, und erhielt vom Deutschen Exekutivdirektor des Fonds eine höchst erstaunliche Antwort, nämlich dass grundsätzlich kein "Erlassbedarf" angenommen würde, sondern nach Rücksprache mit den Gläubigern realistischerweise zu erwartende "Erlassangebote" der Gläubiger in die Berechnungen eingestellt würden. Wir selbst haben wiederholt auf Weisung des Bundesfinanzministeriums den Stab zu diesem Verfahren angehalten, um die Gespräche im Pariser Club nicht durch etwaige "Annahmen" zu präjudizieren  [27].

Im Klartext: Der Pariser Club beruft sich auf die Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF. Der IWF erklärt, er habe überhaupt keine derartige Analyse angestellt. Pech gehabt, Nicaragua! Beschwerdeinstanzen sind in diesem Verfahren leider nicht vorgesehen. Wenn dem Schuldner etwas nicht passt, kann er sich - als Miteigentümer des Fonds ja über seinen Exekutivdirektor beschweren. Wozu hat das Land schließlich seine Quote von 0,08% aller Stimmrechte im Fonds?

Über die Frage, ob der IWF eigentlich Schuldentragfähigkeitsanalysen für den Pariser Club erstellt oder nicht, wurde bis heute zwischen den beiden Seiten kein Einvernehmen hergestellt [28]. Faktum ist, dass der Club auf der Grundlage an Analysen des Fonds Entscheidungen über eventuelle Schuldenerlasse trifft. Die Unklarheit über den Status dieser real existierenden aber der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemachten Analysen ist für beide Seiten sehr nützlich hinsichtlich ihrer jeweiligen Legitimation: Für jede Fehleinschätzung, jede wieder einmal unzulängliche Regelung kann jede der beiden Parteien sich hinter der Verantwortung der jeweils anderen verstecken.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um das im Februar 2004 erstmal vorgestellte neue Rahmenwerk für Schuldentragfähigkeit [29] trennten die Washingtoner Institution erstmals die Frage der Schuldentragfähigkeit von der eines eventuellen Erlasses untragbarer Schulden, indem sie vorgaben, lediglich Antworten auf die Frage nach Umfang und Konditionen künftiger Kreditvergaben zu geben. In unserem Zusammenhang bemerkenswert ist bei dieser ebenso dreisten wie blauäugigen Vorgehensweise, dass die Existenz von Tragfähigkeitsanalysen, an denen sich alle Gläubiger im Zusammenhang mit ihrer Haltung gegenüber einem verschuldeten Land des Südens orientieren sollen, nicht mehr bestritten wird.

Transparenz - noch immer nur ausnahmsweise

NGO-Mitarbeiter, darunter der Autor, haben in den vergangenen Jahren, die bemerkenswerten Fortschritte, welche die IFIs im Hinblick auf die Offenlegung ihrer Arbeitsergebnisse an den Tag gelegt haben, gelobt. Waren Daten etwa über die Gläubigerstruktur einzelner Länder oder über ihre Zahlungsprofile vor und nach Umschuldungen noch vor etwa zehn Jahren allein mit geheimdienstlichen Methoden zu erlangen, verfügen mittlerweile alle Akteure des Schuldenmanagements über umfassende und dem Stand der Technik entsprechende Webseiten, auf denen eine Fülle von Informationen abgerufen werden kann.

Gleichwohl ist eine umfangreiche INTERNET-Präsenz noch nicht gleichzusetzen mit Transparenz. Ein gutes Beispiel für dieses Auseinanderklaffen stellen die früheren World Debt Tables dar, welche seit einigen Jahren "Global Development Finance" heißten. Wichtige Datensätze, wie z.B. die Gegenüberstellung von fälligem und gezahltem Schuldendienst sind gänzlich verschwunden. Andere Informationen sind unter einer Fülle von umfassenden aber wenig interessanten Detaildaten verschüttet, so dass sie nur noch mit einigem Aufwand herausgefiltert werden können.

Am gewichtigsten wiegt indes, dass entscheidende Informationen zur Beurteilung der vorgelegten Analysen schlicht nicht zur Verfügung gestellt werden. Diese Erfahrung machte vor zwei Jahren sogar eine Weltbank-Institution am eigenen Leibe: Als das Internal Evaluation Office der Weltbank (IEO) im Rahmen seiner HIPC-Evaluierung im IWF nach den Gründen für die reichlich optimistischen Wachstumsannahmen des IWF im Falle Sambias fragte, wurde es keiner Antwort gewürdigt. [30] Es muss in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen werden, dass die merkwürdige und vielerorts kritisierte Situation, dass Sambia nach seinem HIPC-Erlass mehr an seine Gläubiger zahlen musste, als zuvor vor allem exorbitant hohen Rückzahlungen an den IWF geschuldet war. Hätte die gemeinsame Schuldentragfähigkeitsanalyse im Zusammenhang mit der HIPC-Entschuldung Sambias zu einem weitergehenden Erlassbedarf geführt, wäre dies zuallererst zu Lasten des IWF gegangen.

Ähnlich verhält es sich mit dem zentralen Index, welchen die Weltbank für die Beurteilung der institutionellen Leistungsfähigkeit von Ländern anlegt, dem "Country Policy and Institutional Assessment" Indikator (CPIA). Dieser aggregiert Informationen und Bewertungen der Wirtschaftspolitik und der institutionellen Stärke von Ländern in einen einzigen Index. Für die Frage von Schuldentragfähigkeit hat dieser Index insofern zentrale Bedeutung, als er im Rahmen des neuen "Sustainability Framework" im Einzelfall eine höhere oder eine niedrigere zulässige Kreditfinanzierung von Zahlungsbilanz- bzw. Budgetlücken bewirkt. Mit dem Hinweis, dass der Indikator sensible Informationen über einzelne Schuldnerländer beinhalte, wird seine Zusammensetzung im Einzelfall allerdings systematisch der Öffentlichkeit vorenthalten. Ja nicht einmal Weltbank-Exekutivdirektoren erhalten Zugang zu allen Informationen. [31]

Stress-Tests ohne Folgen

Sinnvollerweise unternimmt die Weltbank im Zusammenhang mit den Schuldentragfähigkeitsanalysen für HIPCs am Completion Point Stress Tests, mit denen die Verwundbarkeit der betreffenden Länder für externe Schocks überprüft werden soll. Es lassen sich einige methodologische Fragen an die gewählten Tests stellen: so ist nicht immer einsehbar, warum in welchem Umfang bestimmte negative Abweichungen vom Basisszenario gewählt werden und nicht andere. Gleichwohl ist die Simulierung negativer (gelegentlich auch positiver) Schocks im Zusammenhang mit der Schuldentragfähigkeitsanalyse zweifellos sinnvoll. Es muss allerdings festgestellt werden, dass die Entschuldung im Einzelfall nicht auf der Basis der angestellten Analysen errechnet wird, sondern regelmäßig auf der Grundlage der Basisszenarios. Selbst da, wo ein zusätzliches Topping-up gewährt wird - im Fall von Niger - geschieht dies ohne expliziten und rechnerisch nachvollziehbaren Bezug zu den Stress Tests [32].

Niger erreichte seinen Deicision Point im Dezember 2000 und seinen Completion Point im Juni 2004. Am Decision Point hatten die Gläubiger das Ziel von 150% Barwert zu jährlichen Exporteinnahmen stillschweigend aufgegeben, und einen Wert von 189% am Completion Point für tragfähig erklärt. Am Completion Point zeigte sich nun, dass diese Überschreitung wiederum überschritten werden würde, und zwar um weitere 20%-Punkte auf 209%. Der Grund dafür liegt in veränderten Diskontierungszinssätzen bei der Barwertberechnung.

Diese zusätzliche Überschreitung motivierte die Vorstände von Weltbank und IWF, welche über die Entschuldung im Rahmen von HIPC-II entscheiden, Niger eine Ausweitung des am Decision Point beschlossenen Erlasses zuzugestehen ("Topping up"). Dadurch sollte die Gesamtverschuldung doch noch auf die eigentlich vorgesehene Tragfähigkeitsgrenze von 150% abgesenkt werden. Dieser zusätzliche Erlass wird gemäß den Prognosen der IFIs Nigers Gesamtverschuldung in den ersten Jahren nach dem Completion Point unter die Grenze von 150% absenken. Danach wird sie wieder über diese Marke ansteigen. Dieses Ergebnis wird aber nur auf der Grundlage bislang von Niger niemals erreichter Wachstumserfolge erzielt werden. Die im Rahmen des Completion Point Dokuments durchgeführten Stress Tests ergeben durchweg untragbare Verschuldungssituationen, wenn die optimistischen Erwartungen insbesondere hinsichtlich des BIP- sowie des Exportwachstums bzw. der internen und externen Neuverschuldung nicht wie geplant eintreten. Für die Berechnung des Topping-up blieben die Stress Tests indes ohne Konsequenz.

III. Sind Alternativen möglich?

Wir haben gesehen, dass die bisherige Praxis der Begutachtung verschuldeter Länder durch Weltbank und IWF in zahlreichen Einzelfällen zu sehr zweifelhaften Ergebnissen geführt hat. Überwiegend fiel als Konsequenz daraus die Entschuldung für betroffene Länder geringer aus als dies nach den eigentlich beschlossenen Regeln hätte der Fall sein müssen. Ein Zusammenhang zwischen den fragwürdigen Ergebnissen der Analysen und den dadurch vermiedenen Verlusten, welche die Internationalen Finanzinstitutionen andernfalls hätten hinnehmen müssen, liegt nahe.

Wir haben festgestellt, dass eine Reihe formeller und informeller Verfahrensregeln die fatale Doppelrolle der Institutionen als Gläubiger und Gutachter festschreiben.

Logisch legt sich daraus eine Überwindung dieser Verfahrensregeln und eine grundsätzlich unabhängige Begutachtung als fundamentales Prinzip des internationalen Schulenmanagements nahe - umso mehr als dieses Prinzip einer der Eckpfeiler jedes funktionierenden nationalen Insolvenzrechts ist.

Dem werden von den Internationalen Finanzinstitutionen, aber auch von Regierungen, welche in den Institutionen führende Rollen spielen zwei Argumente entgegengehalten:

- Die IFIs verfügen über eine einzigartige Menge an länderbezogener und länderübergreifender Informationen, ohne die ein sinnvolles Schuldenmanagement kaum möglich erscheint, bzw. die an anderer Stelle erneut zusammenzutragen, einen unvertretbaren Aufwand bedeute.

- Die IFIs verfügen als einzige über die technischen Fertigkeiten, die Datenmengen zu bearbeiten.

Aus diesen nicht zu vernachlässigenden Einwänden ergeben sich wichtige Konsequenzen für jedes alternative Verfahren:

Zum ersten muss ein Verfahren, welches unter unabhängiger Leitung und in unabhängiger Verantwortung stattfindet, selbstverständlich auf die bei allen Gläubigern und relevanten akademischen oder internationalen politischen Organisationen vorhandenen Informationen zurückgreifen können. Die IFIs sind selbst Gläubiger und als solche aufgefordert, wie jeder andere Gläubiger ihre Sicht der Dinge in das Verfahren einzuspeisen. Kein Insolvenzverfahren kommt ohne die Anhörung der betroffenen Gläubiger zu einem Ergebnis. Darüber hinaus muss von den wichtigen Gläubigerländern, welche über ihre Stimmenmehrheit die Politik der IFIs bestimmen, erwartet werden können, dass sie diese zur Herausgabe von Daten veranlassen. Andernfalls wären die Interessen der internationale Staaten-Gemeinschaft tatsächlich dem institutionellen Eigeninteresse der von ihr selbst geschaffenen Institutionen untergeordnet.

Entscheidend ist, dass die Verfügung über wichtige Datenbestände nicht automatisch auch die Hoheit über deren Interpretation impliziert.

Hinsichtlich der Qualität der Analysen aus den IFIs, sollten die beiden vorangehenden Abschnitte zumindest Zweifel an einem begründeten Monopolanspruch geweckt haben. Es muss in diesem Zusammenhang zur Kenntnis genommen werden, dass mittlerweile eine ganze Reihe weiterer Akteure im Bereich der Tragfähigkeitsberechnung aktiv sind. Dazu gehören Institutionen aus dem Bereich der Vereinten Nationen, welche als United Nations Development Group (UNDG) zusammenarbeiten. Zum zweiten haben sich für den Bereich der HIPC-Länder einige Gläubigerregierungen zusammengefunden, um die Zusammenarbeit von HIPC-Regierungen koordiniert von der britischen Nichtregierungsorganisation Debt relief International zu ermöglichen. Schließlich gibt es eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen, welche generell zur Definition von Schuldentragfähigkeit sowie ihrer Anwendung im Einzelfall arbeiten.

Bei ihrem Treffen am Rande der letztjährigen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington haben die HIPC-Finanzminister angekündigt, sie würden sich künftig um eigenständige Analysen unter Berücksichtigung des Finanzbedarfs zur Erreichung der MDGs bemühen [33]. Dies ist zweifellos der richtige Weg aus der fatalen Monopolstellung der IFIs heraus: Ohne das gesamte Schuldenmanagement, welches ja nicht nur bei der Begutachtung, sondern auch bei der Entscheidungsfindung unter der Doppelrolle der Gläubiger leidet, von vornherein auf den Kopf zu stellen, kann die Existenz von "Second Opinions" in der Frage von Tragfähigkeit und Erlassbedarf weit reichende Verbesserungen bewirken. Nicht nur dadurch, dass künftig auf der Grundlage verlässlicherer Analysen entscheiden wird, sondern bereits durch den Druck, der durch die Existenz eines "offiziellen" abweichenden Gutachtens auf die IFIs in Richtung auf sorgfältigere Analysen ausgeübt wird.

Jürgen Kaiser, 2.3.05

[1] IMF & IDA: The Challange of Maintaining Long-Term Debt Sustainability; April 17th 2001
[2] Dass die Erwartungen hinsichtlich der Neuverschuldung ebenfalls beträchtlichen Spielraum für interessengeleitete Fehleinschätzungen lassen, bleibt für den Moment unberücksichtigt.
[3] EURODAD: What goes down might not come up: How declining commodity prices could undermine the HIPC Initiative; Brussels, Oct. 2001
[4] EURODAD op.cit.
[5] Quelle: Global Commodity Index Price Prospect (2000, 2001) London Metal Exchange, International Cotton Advisory Committee.
[6] Brief von G. John, Unterabteilungsleiter BMF an erlassjahr.de vom 15.2.02.
[7] IDA / IMF: The Enhanced HIPC Initiative and the Achievement of Long-term External debt Sustainability; Washington, D.C. April 15th 2002
[8] d.h. die faktische und unwiderrufliche Umsetzung des unter HIPC beschlossenen Erlasses
[9] d.h. der Berechnung und Zusage des am "Completion Point" zu gewährenden Erlasses.
[10] "We will ask the IMF and World Bank to ensure that the comprehensive review of debt sustainability being prepared for the Annual Meetings includes an assessment of the methodology for assessing the need for, and amount of, additional assistance (or topping up) at the Completion Point. (...) Going forward, IFIs need to ensure that forecasts of debt sustainability are made on the basis of prudent and cautious assumptions about growth and exports." Statement by G7 Leaders: Delivering on the Promise of the Enhanced HIPC Initiative. Kananskis 27.6.2002
[11] Zum Länderfall Uganda siehe ausführlicher: Kaiser,J.: Uganda in der HIPC-Initiative: Früher Vogel ohne Wurm; in: INKOTA: Entschuldung für die Armen: Fünf Jahre nach Köln - eine Bilanz der HIPC-Initiative; Berlin 2004, S.99-105
[12] Quellen:
Welbankgruppe/IDA (2003): Heavily Indebted Poor Countries Initiative. Statistical Update. April 2003.
IWF und Weltbank (2003): HIPC Initiative. Status of Implementation. September 2003.
[13] IWF und Weltbank (2003): HIPC Initiative. Status of Implementation. September 2003.; p.75
[14] ¹Weltbank (2003): Enhanced HIPC Initiative.
Considerations regarding the calculation of additional debt relief at the completion point.
[15] Benin, Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Nikaragua und Senegal
[16] Mosambik und Tansania
[17] Bolivien, Guayana, Niger, Uganda[18] IMF: HIPC-Status of Implementation Report; Aug. 23rd 2004; p. 56
[19] IMF: HIPC-Status of Implementation Report; Aug. 23rd 2004; p. 56
[20] siehe Fn 1
[21] Das bemerkenswert offene und informative Dokument (siehe Quellenangabe bei der Graphik) muss allerdings auf dem Hintergrund der bevorstehenden Veröffentlichung eines Berichts der Innenrevision des Fonds (IEO) gesehen werden.
[22] Quelle: IMF; Lessons from the Crisis in Argentina; Prepared by the Policy Development and Review Department; October 8, 2003; P. 65
[23] Helbling,TH, A. Mody, R.Sahay: Debt Accumulation in the CIS-7 countries: Bad Luck, Bad policies or Bad Advice; IMF Working Paper 04/93
[24] Armenia, Azerbeidjan, Georgia, Kyrgyz Republic, Moldova, Tajikistan and Uzbekistan
[25] Zu Programm und Praxis des Pariser Club generell siehe: Kaiser,J.: Schuldenmanagement à la Louis XVI; www.erlassjahr.de
[26] Brief von Staatsekretär Stark (BMF) an MdB Detelev von Larcher vom 2.7.95
[27] Brief des deutschen Exekutivdirektors im IWF, Stefan Schönberg an MdB Detelev von Larcher vom 28.9.95
[28] So betont der IWF in seinem vorläufigen Gutachten zur Schuldensituation und zur Wiederaufbauhilfe des Irak, dass dieses Land eindeutig überschuldet ist und einen Erlassbedarf aufweist; wie hoch dieser - bei Abfassung des IWF-Dokuments bereits unstrittige - Erlass ausfallen sollte, wird aber ausdrücklich in die Verantwortung der Gläubiger gestellt; siehe: IMF: Iraq: Use of Fund-resources - Request for Emergency Post-Conflict Assistance - Staff Report. Weniger pingelig ist man mit der Rollenverteilung im Falle des weit weniger kontroversen Kenia. Dort wird in der zu den Pariser Club Verhandlungen vorgelegten Schuldentragfähigkeitsanalyse eine Regelung unter den "Neapel-Bedingungen" (d.h. 67% Erlass) nicht nur nahe gelegt, sondern gleich als wahrscheinlich bezeichnet. Siehe: IMF: Kenya: Debt Sustainability Analysis; Country Report No. 03/400; December 2003; pp 1 und 4. Eine Teilnehmerin an den Verhandlungen begründete die Ablehnung des Clubs, der Kenia am Ende lediglich eine Umschuldung unter Houston Terms gewährte, damit, es sei dem IWF allzu deutlich nur um eine Kofinanzierung seiner eigenen PRGF-Programme durch einen Schuldenerlass der bilateralen Gläubiger gegangen.
[29] IMF/IDA: Debt Sustainability in Low-Income Countries - Proposal for an Operational Framework and Policy Implications"; Feb 2nd 2004
IMF/IDA: Debt Sustainability in Low Income Countries: Further Considerations on an Operational Framework and policy Implications; Sept. 10th 2004
Kritisch dazu: Kaiser,J.: Heads in the sand: The IMF discusses debt sustainability; www.erlassjahr.de
[30] OED: The Heavily Indebted Poor Countries (HIPC) Debt Initiative - an OED Review, Washington Feb. 20th 2003, p.23
[31] Herman,B.:How well do measurements of an enabling domestic environment for development stand up?; Paper presented at the XVIII Technical Group Meeting of the Group of 24; Geneva, March 8-9, 2004; p.6
[32] Ausführlich zum Ländefall Niger: Kaiser,J.: Niger: Schamgrenze erreicht; erlassjahr.de Länderinformation; www.erlassjahr.de
[33] Communiqué 10th HIPC Ministerial meeting, Washington 2nd October 2004.