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Ruanda|
erlassjahr.de HIPC-Länderinformation (aktualisiert Juli 2005) Ruanda: Alle Voraussagen waren falsch Beim Kölner G7-Gipfel 1999 hatten die Gläubigerregierungen den ärmsten Ländern zugesagt, ihre Auslandsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zu reduzieren. Ziel der HIPC-Infos ist die Beurteilung, wie erfolgreich oder erfolglos die Entschuldung einzelner Länder jenseits des Completion Points im Rahmen der Multilateralen Entschuldungsinitiative ("HIPC-II" oder "Kölner Schuldeninitiative") sein wird. Das heißt:
Die Beurteilung folgt einem standardisierten Schema (fettgedruckte Überschriften). Nicht alle Fragen sind für alle Länder gleichermaßen relevant und werden deshalb auch nicht in allen Länderanalysen abgehandelt. Beim G8-Gipfel 2005 haben die Gläubiger den Ländern, die den Completion Point erreicht haben, inzwischen eine vollständige Streichung ihrer Schulden bei der IDA, bei der Afrikanischen Entwicklungsbank und beim IWF zugesagt. Die absehbaren Auswirkungen dieses Erlasses werden am Ende dieser Analyse der ursprünglichen HIPC-Entschuldung ergänzt. Folgende Dokumente werden in dieser Analyse der Situation von Ruanda berücksichtigt:
Auf einen Blick
0. Allgemeines zum Entschuldungsprozess in Ruanda Ruanda war Teil des so genannten "Millenniums-Rush", als zum Ende des Jahres 2000 die Vorstände von IWF und Weltbank eine große Zahl von HIPCs durch den Decision Point (D.P.) peitschten, um in der öffentlichen Diskussion eine möglichst große Zahl von Ländern mit einer zugesagten Entschuldung zum Ende des symbolkräftigen Jahres 2000 präsentieren zu können. Der Completion Point (C.P.) war eigentlich für Dezember 2002 vorgesehen, wurde aber erst im April 2005 erreicht. Im Pariser Club hat Ruanda zwei mal mit seinen bilateralen öffentlichen Gläubigern verhandelt: 1998 erhielt es eine Schuldendienstreduzierung ("Flow treatment") unter "Naples Terms", d.h. einen Zwei-Drittel Erlass auf die laufenden Zahlungen zwischen Juli 1998 und Mai 2001. Eingeschlossen wurden darin allerdings auch die (erheblichen) Rückstände, die bis Mitte 1998 aufgelaufen waren, so dass das Arrangement teilweise den Charakter einer Schuldenstandreduzierung hatte. Im Decision-Point-Dokument war keine weitere Verhandlung vorgesehen, sondern eine Aufstockung ("Topping-up") des bestehenden Abkommens auf Cologne Terms (d.h. 90%-Schuldenstand-Erlass). Trotzdem wurde im März 2002 ein gesondertes Abkommen auf der Grundlage der Cologne Terms geschlossen, welches Zahlungsverpflichtungen zwischen dem 1.12.00 und dem 30.6.05 regelt. Entgegen den sonst üblichen Schuldenstandreduzierungen unter Cologne Terms, wurde also seltsamerweise eine Schuldendienstreduzierung um 90% vereinbart. Im Prinzip müßte Ruanda daher ab Juli 2005 erneut im Club verhandeln. Ruandas Wirtschaft leidet unter einem dreifachen strukturellen Defizit:
Infolge dieser drei Defizite ist und bleibt das Land langfristig auf externe Finanzierungen angewiesen. 1. Was sagt das Decision-Point-Dokument über das Erreichen der Tragfähigkeitsgrenze? Im "Basisszenario" wird das Tragfähigkeitsziel nicht am vorgesehenen Completion Point 2002 (der allerdings ebenfalls verfehlt wurde), erreicht, sondern erst im Jahr 2008. Der zentrale Indikator "Barwert der Gesamtverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (NPV/XGS) fällt demnach durch den HIPC-Erlass von 523% 1999 auf 192,5% im Jahr 2000 – unter der Annahme einer vollständigen und bedingungslosen Umsetzung der am Decision Point gemachten Zusagen [1] sowie der im nächsten Abschnitt diskutierten makroökonomischen Annahmen. De facto stand der Barwert von Ruandas Gesamtverschuldung Ende 2003 bei 320%. [2] In der überarbeiteten Tragfähigkeitsanalyse im Rahmen der IWF-Artikel IV-Konsultation steigt der Wert bis zum Ende der Dekade auf anhaltend hohe 360% an. [3] Welche Begründung wird gegebenenfalls für das Nicht-Erreichen oder das gegenüber dem C.P. deutlich verspätete Erreichen angegeben? Für das verspätete Erreichen des Grenzwerts von 150% werden zwei Gründe angegeben [4]:
So weit die Vorhersage des Jahres 2000. Für das exorbitante Überschreiten des Grenzwerts Ende 2003 gibt der IWF Ende 2004 ebenfalls zwei Gründe an:
Im Completion Point Dokument werden dann ansatzweise die Konsequenzen aus den verfehlten überoptimistischen Einnahmeerwartungen gezogen und die Wachstumsvorhersagen nach unten korrigiert. Beim BSP von durchgängig 6% über die nächsten 15 Jahre auf 4% bis 2010 und 5,5% ab 2001; Das Exportwachstum wird von anhaltenden 11% pro Jahr auf durchschnittlich 8% bei einem überdurchschnittlichen Wachstum in den ersten Jahren nach 2005 reduziert. [7] Begründungen für die nunmehr gewählten Parameter werden nicht gegeben. 2. Schlüsselzahlen anderer als der jeweils offiziellen Tragfähigkeits-Parameter (insbesondere schuldendienstbezogene Daten)? Die Schulendienstquote (Zinsen und Tilgungen im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen) soll nach den Voraussagen am Decision Point auf einen Durchschnittswert der Jahre 2000 bis 2009 von 7,9% nach dem vollständigen HIPC-Erlass fallen. Dieser Durchschnitt wird nur durch einen Quotienten von 31% in 2000 hochgehalten; ab 2003 soll Ruanda unter 5% seiner jährlichen Exporteinnahmen als Schuldendienst entrichten. [8] Das Completion Point Dokument geht dagegen davon aus, dass der Schuldendienst nach dem Erlass etwa doppelt so hoch bleibt. Erst durch ein "Topping up" (s.u.) würden die ursprünglichen Vorgaben wiederum erreicht. [9] 3. Unter welchen Voraussetzungen treten die im Basis-Szenario beschriebenen Entlastungserfolge ein? IM D.P.-Dokument wird angenommen, dass
Abgleich mit historischen Trends in dem betreffenden Land Wegen der besonderen Situation des Völkermords von 1994 ist ein Vergleich mit den Wachstumstrends der 90er Jahre, welche im Durchschnitt bei BSP und Exporteinnahmen negativ waren, nicht sinnvoll. Abgleich mit weltweiten Prognosen für die betreffenden Parameter Die Annahme anhaltenden Exportwachstums erwiese sich schon 2002 als nicht haltbar. Statt in dem vorhergesehenen Masse zu wachsen, nahmen die Exporte in diesem Jahr aufgrund des Kaffeepreisverfalls und des Endes des kurzlebigen Coltan-Booms sogar ab. [13] Auch die Voraussagen hinsichtlich des BSP-Wachstums erfüllten sich zwar 2001 und 2003. Im Jahr 2002 gab es allerdings einen starken Einbruch unter 1%, und für 2004 ist ebenfalls ein Wachstum unter der vorhergesehenen Rate von 6,2% zu erwarten. [14] Entsprechende Korrekturen wurde im C.P. Dokument vorgenommen (s.o.). 4. Alternativ-Szenarien und Stress-Tests Ruandas Außenhandel ist zu 70% auf nur zwei Exportgüter konzentriert, nämlich Kaffee und Tee, was die Wirtschaft außergewöhnlich anfällig für externe Schocks, zum Beispiel in Form negativer Preissprünge, macht. Die IFIs simulieren am Decision Point deshalb einen einmaligen Einbruch der Exporteinnahmen um 10%, gefolgt von einer normalen Wachstumsentwicklung, wie im Basisszenario ab 2002. Im Ergebnis wird durch eine solche Entwicklung das Tragfähigkeitsziel 150% NPV/XGS erst 2019 statt 2008 erreicht [15]. Am Completion Point werden wiederum drei "Sensitivitäts-Analysen" [16] durchgeführt, von denen zwei negative Schocks simulieren: einen Einbruch bei den Exporteinnahmen um 25% bzw. eine Reduzierung des Zuschusselements bei der externen Finanzierung von 83% auf 55%. Ersteres Szenario entspricht interessanterweise der historischen Entwicklung im Außenhandelssektor. In beiden Fällen erweist sich die Auslandsverschuldung Ruandas umgehend als nicht tragfähig und bleibt es bis zum Ende des Vorhersagezeitraums im Jahr 2024. Eine dritte Analyse simuliert einen positiven Schock – interessanterweise ein höheres BSP-Wachstum, welches genau den Vorhersagen der Weltbank im Rahmen des letzten Strukturanpassungsprogramms (PRSP) entspricht. Unter der Annahme dieses ursprünglich von der Bank ernsthaften vorhergesagten und jetzt zum "Schock" mutierten Szenarios, würde Ruanda mit den unter HIPC beschlossenen Zusagen ein tragfähiges Schuldenniveau erreichen. Plausibilität der Stress-Tests: Abgleich mit historischen Trendabweichungen; Heranziehung von Upward/downward shocks? Weder am Decision Point noch am Completion Point wird eine Begründung für den gewählten Parameter und die anschließende "normale" Entwicklung im "Basis-Szenario" gegeben. Die tatsächliche Entwicklung zeigte ein umfassend negativeres Bild als dieser Simulation zugrunde gelegt wurde. Ergebnisse von Stress-Tests: Wurden sie bei der Gestaltung des Schuldenerlasses berücksichtigt? Wie in anderen HIPC-Fällen hatte die Stress-Simulation keinen Einfluss auf die Festlegung des Erlassvolumens unter HIPC-II. 5. Sonstige Risikofaktoren (soweit nicht in den Kapiteln 1-4 bereits berücksichtigt) Der IWF benennt zu Recht die Schwäche des nationalen Bankensystems, welches auf 17% nicht-bedienten Forderungen sitzt, als einen Unsicherheitsfaktor. Der Fonds macht dafür den Zusammenbruchs eines kurzlebigen Immobilienbooms Ende der neunziger Jahre, und für diesen originellerweise des Rückzug von NROs aus Ruanda verantwortlich. [17] Der IWF weist, nicht ohne eine gewisse Frustration erkennen zu lassen, auf die zwar ambitionierten, aber noch nie durchgehaltenen Pläne zur Exportförderung der Ruandischen Regierung hin. [18] Auf diese Erwartungen stützt die Regierung ihr optimistischeres Bild der zukünftigen Entwicklung und demzufolge auch ihre Neigung, zu ihrer Finanzierung mehr Kredite aufzunehmen als der IWF für angebracht hält. Ergebnisse der Board Diskussionen bei WB und IWF? Wurden Stabs-Fragen am Ende der Dokumente tatsächlich beantwortet? Reale und absehbare Beteiligung aller Gläubiger am Schuldenerlass: Innerhalb vs. außerhalb des PC; Gerichtsverfahren anhängig? Den Internationalen Finanzinstitutionen ist es gelungen, die Beteiligung aller Multilateralen Gläubiger Ruandas am HIPC-Erlass sicherzustellen. Unter den bilateralen Gläubigern, werden sich die Mitglieder des Pariser Clubs ebenfalls in vollem Umfang beteiligen. Einige Nicht-Mitglieder wie Libyen und die VR China werden sich nicht oder nur teilweise beteiligen. Private Gläubiger und eventuelle privatrechtliche Klagen spielen im Falle Ruandas keine Rolle. Welche Veränderungen haben sich vom DP- zum CP-Dokument ergeben? Und wie (plausibel) werden sie begründet? In den Bereichen "Exporteinnahmen", "BSP-Wachstum", Neue Kreditaufnahme" sowie "Berechnung des Barwerts des Schuldenerlasses" sind die Vorhersagen des D.P. wie oben bzw. im übernächsten Abschnitt dargelegt wird, nicht eingetreten. [19] Verdienstvollerweise schlüsselt das Completion Point Dokument auf, welche Faktoren im Einzelnen und in welchem Umfang zum Verfehlen der positiven Vorhersagen vom Decision Point beigetragen haben. [20] Neben den bekannten Veränderungen im Wechselkurs, Neuverschuldung, Veränderung der Abzinsungsrate bei der Barwertberechnung und vor allem Nichterreichen der grandiosen Exportsteigerungen, taucht der Faktor "Berichtigung". Erstaunlicherweise zeigte es sich nämlich, dass Ruanda keinesfalls in unverantwortlichem Ausmaß externe Kreditmärkte angezapft hatte, um eine leichtfertig herbeigeführte Finanzierungslücke zu schließen. Vielmehr hatte die ruandische Regierung sich weniger im Ausland neu verschuldet, als im D.P. Dokument vorhergesagt worden war. Der Fehler lag vielmehr in Washington: "Berichtigung" bezieht sich auf einen Berechnungsfehler, den die Weltbank und der IWF im D.P. Dokument begangen hatten, als sie statt der Abzinsungsrate für die IWF-Kunstwährung "Sonderziehungsrechte" die erheblich höhere Abzinsungsrate für den US-$ zugrunde gelegt hatten. Dadurch wurde der Barwert des gesamten Schuldenstandes deutlich geringer angegeben, als er tatsächlich war – und entsprechend auch der notwendige und unter HIPC gewährte Schuldenerlass. Immerhin tragen in diesem Fall die IFIs ihrem eigenen Fehler insofern Rechnung, als sie eine Ausweitung des Erlasses empfehlen, um die eigentlichen HIPC-Ziele doch noch erreichen zu können. Als Uganda im Jahr 2000 nach einem haarsträubenden handwerklichen Fehler der Weltbank ebenfalls einen viel zu hohen Schuldenstand aufwiese, wurde diese Konsequenz nicht gezogen [21]. Kommentierungen des HIPC-Erlasses in der nationalen, der deutschen und der internationalen Fach- und allgemeinen Presse sowie von NROs? Bedeutung von New Borrowing Die ruandische Regierung hat sich offiziell das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Status eines Mitteleinkommenslandes zu erreichen. Der IWF rechnet nun vor, dass, wenn angesichts der notorischen Zahlungsbilanz- und Haushaltslücken, die dafür notwendigen Investitionen teilweise durch Kreditaufnahme im Umfang von rund 100 Mio. US-$ jährlich [22] finanziert werden, Ruanda ein absolut untragbares Schuldenniveau erreichen wird. Lediglich vollständige externe Zuschussfinanzierung könnte den Weg zu diesem Ziel ebnen. [23] Im Bericht der Art. IV-Konsultation des IWF wird noch von IDA-Krediten im Umfang von rund 40 Mio US-$ p.a. ausgegangen. Nach den Überlegungen innerhalb des Weltbank-Vorstandes zur Finanzierung mittels IDA-Zuschüssen, würde Ruanda sich für eine vollständige Auszahlung seiner IDA-Finanzierungen über Zuschüsse statt Kredite qualifizieren. Damit einher ginge allerdings auch eine Reduzierung der ausbezahlten Summe um 20% oder rund 8 Mio US-$ p.a., wodurch eine neue Finanzierungslücke entstehen würde. [24] 6. Konsequenz: Topping-up? Wegen des starken Anstiegs des Barwerts der Schulden im Jahr 2000 legte der Stab den Exekutivdirektorien ausdrücklich die Frage nach einer Ausweitung des Erlasses am Completion Point vor. [25] Im C.P. Dokument selbst wird empfohlen, Ruandas Schuldenerlass in dem Maße aufzustocken, dass das ursprüngliche Ziel von 150% Barwert/Exporteinnahmen doch erreicht wird. Der IWF geht in seinem Bericht der Art. IV Konsultation von einer Aufstockung des Erlasses aus. [26] 7. Bewertung des HIPC-Erlasses. Die im D.P.-Dokument gegebenen Begründungen für das Überschreiten der 150%-Marke bis zum Jahr 2008 (siehe Abschnitt 1) sind ausgesprochen fadenscheinig. Die Berechnung auf der Grundlage eines "rollierenden Durchschnitts" ist von den IFIs selbst eingeführt worden, und es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Ergebnisse dieser Berechnung plötzlich einen Grund für das erhebliche Überschreiten der Tragfähigkeitsgrenzen (um immerhin rund ein Viertel) liefern sollten. Das gleiche gilt für den zweiten Grund: Es hat sich nicht eine Regierung außerplanmäßig und zu nachteiligen Bedingungen am Kapitalmarkt verschuldet, sondern offizielle Kreditaufnahmen – teilweise bei den Washingtoner IFIs selbst - sorgen für das Überschreiten der Tragfähigkeitsgrenze. Dieser Effekt hätte berücksichtigt und der Erlass unter HIPC hätte entsprechend umfangreicher ausfallen müssen. Ende 2004 bekam Ruanda vom IWF neben dem Schaden eines überhöhten Schuldenstandes auch noch den Spott, indem der Fonds dem Land bescheinigte, dass angesichts der Volatilität des Exportsektors, ein Nichtüberschreiten der Obergrenze von 150% NPV/XGS ratsam sei. [27] Die Entscheidung, den Schuldenerlass aufzustocken, hat im Frühjahr, also im Vorfeld des Gleneagles-Gipfels dem katastrophalen Scheitern der HIPC-Entschuldung immerhin teilweise Rechnung getragen. Eine MDG-orientierte Berechnung von Schuldentragfähigkeit in Ruanda käme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu dem Ergebnis, dass die finanziellen Erfordernisse der Erreichung der MDGs [28] und die Bedienung der existierenden Schulden miteinander unvereinbar sind. Dies gilt umso mehr, als eine nicht länger auf Verschuldung setzende Finanzierungsstrategie wahrscheinlich mit einer Reduzierung der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel einherginge. Eine vollständige Schuldenstreichung für Ruanda erscheint deshalb als erster aber nicht ausreichender Schritt zur Erreichung der MDGs unabdingbar. 8. Nachtrag: Auswirkungen des in Gleneagles beschloseenen Erlasses auf Ruanda [29] In Gleneagles hatten die Gläubiger beschlossen, zunächst den Post-Completion-Point HIPCs, darunter Ruanda, alle Schulden bei der IDA, der Afrikanischen Entwicklungsbank und beim IWF zu erlassen. Allerdings sollen die Erlasse bei den beiden Entwicklungsbanken durch gleich hohe Reduzierungen bei den Auszahlungen neuer Mittel kompensiert werden, so dass der Schuldenerlass zunächst von den betroffenen Ländern selbst finanziert wird. Lediglich der Schuldenerlass durch den IWF ist wirklich zusätzlich. Dazu kommt, dass IDA und AfDB im Umfang der erlassenen Schulden neue Mittel von den Gebernationen zur Verfügung gestellt werden sollen, die dann wiederum im Rahmen der normalen Vergabepolitik der beiden Institutionen an alle Mittelempfänger (derzeit 81 Länder) vergeben wird. Ruanda gehört zu den Ländern, bei denen der "Gleneagles" Erlass tatsächlich zu einer substanziellen Reduzierung sowohl des Schuldennstandes wie auch des laufenden Schuldendienstes führend würde, da der Anteil der drei Kreditinstitutionen am gesamten Schuldenstand außergewöhnlich hoch ist. Nach den Berechnungen am Completion Point verbleiben Ruanda nach dem Topping-up des HIPC-Erlasses im Jahr 2006 Schulden im Barwert von 358 Millionen US-$. Davon entfallen auf die IDA 145,9 Mio, auf den IWF 12,3 Mio und auf die AfDB 38,1 Mio.. Die Streichung dieser Forderung von insgesamt 196,3 Mio. reduziert den Sdchuldenstand somit um 55%. Dabei besteht der größte Teil der verbliebenen Schulden aus neu aufgenommenen Krediten. Diese wiederum werden im Completion Point Document noch nicht einzelnen Gläubigern zugeordnet. Es ist daher denkbar, dass ein Teil dieser neuen Mittel in der Planung der IFIs auf angenommene Kreditaufnahmen bei IDA und AfDB zurückgeht. Diese allerdings soll Ruanda mit einem Abschlag von 20% künftig als verlorene Zuschüsse erhalten. Beim Schuldendienst sieht die absehbare Entlastung wie folgt aus:
Wegen der großen Bedeutung, die der neuen Kreditaufnahme zukommt, ist Ruandas Entlastung im Rest der Deakde weiter reichend als bei den meisten anderen Ländern – wenn auch natürlich hier wie andernorts von einem "100%-Erlass" keine Rede sein kann. Darüber hinaus spielt sie – trotz der langen Laufzeiten der IDA- und AfDF-Kredite nur noch eine untergeordnete Rolle. Mindestns ebenso wichtig wie die Regelung der bestehenden Schulden ist deahlb für Ruanda die Frage, zu welchen Bedingungen das Land künftig neue Mittel erhält, und ob es, bei Problemen mit aufgenommenen Krediten zu einem sinnvolleren Entschuldungsverfahren als der jetzt schon neun Jahre andauernden HIPC-Initiative Zugang erhält. Jürgen Kaiser, Juli 2005 Anhang
Die Weltbank: ein Wetterfrosch? In einem Kasten im Completion Point Document erläutern die Autoren die Schwierigkeiten bei der Vorhersage der Exporteinnahmen eines Landes. Dort heißt es: (Übersetzung JK): Besonders schwierig war es, am Decision Point die Auswirkungen der klimatischen Gegebenheiten und anderer Schocks abzuschätzen, wie auch diejenigen anderer struktureller Probleme: beispielsweise schlechte Infrastruktur, hohe Transportkosten, Stromausfälle, geringe Kapazitäten in der Produktion, der Verarbeitung und beim Marketing sowie unzulängliche Kapitalausstattung.... Nein, liebe Weltbanker, es ist nicht schwierig, die Auswirkungen von klimatischen Schocks vorherzusagen. Das ist unmöglich. Anders als bei all den anderen "strukturellen Problemen", die Ihr aufzählt. Zu berechnen, wie sich infrastrukturelle Engpässe auswirken, dafür seid Ihr die bestbezahlten Experten, die ein öffentlicher Dienst auf diesem Globus sich hält, und es ist besorgniserregend, wie wenig die Steuerzahler in Nord und Süd an Gegenleistung aus Eurer Feder bekommen - zum Beispiel in einem Dokument wie diesem. Aber das Wetter? Niemand erwartet, dass Ihr das vorhersagt. Aber, weil es hier nicht um die Vorhersage für einen Kinderausflug geht, für den die Betreuer zur Not ein paar Gesellschaftsspiele im Saale in petto haben, sondern um die sinnvolle Entlastung eines überschuldeten Staates, kann erwartet werden, dass Ihr auf der Basis eines "Worst Case" Szenarios rechnet. HIPC ist in Ruanda (und den meisten anderen Ländern) gescheitert, weil Ihr genau das nicht getan habt, sondern mit dem Interesse, die Verluste Eures eigenen Hauses durch die Abschreibung uneinbringbarer Schulden möglichst gering zu halten, von sanftem Landregen und grandiosen Exporterfolgen ausgegangen seid. HIPC wäre nicht gescheitert, wenn Ihr statt dessen Dürre und einbrechende Kaffeepreise angenommen hättet. Dann wäre der Schuldenerlass möglicherweise etwas zu "großzügig" ausgefallen, wenn es doch geregnet und die Nachfrage nach Kaffee angezogen hätte, und Ruanda hätte sich über ein paar Dollar Spielraum in seinem Haushalt gefreut. Ihr selbst und die internationalen Geber hätten tausend Mittel gehabt, genau dieses Geld einem armen Land auch wieder abzunehmen, wenn Ihr es denn gewollt hättet - zum Beispiel durch verringerte Zusagen aus der IDA. So lange aber den Bock den Gärtner macht, haben die Beete nicht wirklich eine Chance - nicht mal, wenn es regnet. [1] Wegen der zunächst lediglich gewährten Schuldendienstreduzierung ist dies eine rein rechnerische Annahme. In Wirklichkeit wird der Schuldenstand in dem am Decision Point zugesagten Umfang erst am Completion Point gestrichen, der für Dezember 2002 geplant war, bis zur Abfassung dieses Papiers im März 2005 aber noch nicht eingetreten ist. [2] C.P. Document pt. 24; in der kurz zuvor veröffentlichten Art. IV Konsultation (IMF: Art. IV, pt.18} war noch von 316% ausgegangen worden. [3] Interessanterweise geht das IWF-Dokument en passant im Jahr 2006 von einem Topping-up des Erlasses aus. Allerdings wird angenommen, es würde im Jahr 2006 auf einen 150%-Wert für das jahr 2003 "aufgetoppt." Im Jahr 2006 würde dieser zusätzliche Entlastungseffekt aber nur reichen, um den Barwert auf 224% der jährlichen Exporteinnahmen zu senken. Auch hier war der Igel wieder mal schneller als der Hase. Siehe IMF: Art. IV fn.17. [4] D.P. Document pt. 69 [5] Tatsächlich spricht das Decision Point Dokument von einem "Anstieg". In Wirklichkeit steigt nichts, da der Wert von 150% bis dahin zu keinem Zeitpunkt erreicht worden ist. Absurderweise gibt das D.P. Dokument für das Jahr 1999 150% als Wert für den "Schuldenstand nach vollständigem und unkonditionierten HIPC-Erlass" an (Tabelle 6). Dieser Erlass wurde aber erst ein Jahr später beschlossen. [6] Siehe erlassjahr.de-Länderinfos zu Niger: Niger: Schamgrenze erreicht. http://www.erlassjahr.de/content/laenderinfos/niger_20040825_nach_dem_cp.php [7] C.P. Dokument pt. 25 [8] D.P. Dokument Tab. 11 [9] CP. Dokument, table 19. [10] Für die Jahre 2003 und 2004 werden indes deutlich überdurchschnittliche Raten beim Exportwachstum (15,6% bzw. 17.7%) angenommen. Diese Technik – moderate mittelfristige Durchschnittsraten mit überdurchschnittlichen Erwartungen in den Jahren, in denen man die wesentlichen Indikatoren möglichst nahe an der Tragfähigkeitsgrenze sehen möchte – sind für HIPC-Dokumente nicht ungewöhnlich. [11] D.P. Document pt. 38 [12] D.P. Document Box3, p.29 [13] IMF: Art. IV, pt.8 [14] IWF Art.IV, pt. 13 [15] D.P. Document pt.73 [16] C.P. Document, pts. 28-32 [17] IMF: Art. IV, pt.10 [18] IMF: Art. IV, pt.32 [19] C.P. Document, pt. 26 [20] C.P. Document, Table 3 [21] Zur Rolle von Weltbank und IWF als Gutachter siehe auch den Anhang [22] Die Regierung hatte sogar unbekümmert einen Anstieg der Bruttokreditaufnahme von 92 Mio US-$ in 2004 auf 107 Mio US-$ in 2005 vorgesehen, was dem IWF nicht geringe Sorgen bereitete. IMF: Art. IV pt. 36. Leider wird nicht deutlich, bei welchen Gläubigern die Regierung so glaubhaft vorhatte, sich in diesem Umfang zu verschulden, dass der IWF lediglich an die Regierung appellieren könnte, doch statt dessen nach mehr Zuschussfinanzierung Ausschau zu halten. [23] IMF, Art. IV, pt. 25. Der IWF geht so weit, jede Art von weiterer Kreditaufnahme für unangebracht zu erklären: pt.48 [24] IDA: Sebt sustainability and financing terms in IDA 14: Further considerations on issues and options; Nov. 2004 [25] Die eigentliche "offizielle" Diskussion über ein Topping-up über den am Decision Point zugesagten Erlass hinaus begann erst nach dem G/-Gipfel 2002 in Kananskis. Sie wurde allerdings umgehend auf Post-Completion Point Länder beschränkt. Für Ruanda bedeutet dies, dass das Land sich erst nach dem Completion point für einen weitergehenden Erlass qualifizieren könnte.Siehe auch: C.P. Document pt. 35/6. [26] siehe oben fn.4 [27] "In the external sector, Rwanda’s export base remains highly concentrated and vulnerable to climatic and international price shocks. Given this, maintaining a ceiling of 150 percent for the NPV of debt-to-exports ratio over the medium- to long-term would be prudent." Rwanda: 2004 Article IV Consultation—Staff Report; Public Information Notice on the Executive Board Discussion; and Statement by the Executive Director for Rwanda; December 2004; Executive Summary & pt.33 [28] Einen groben Überblick über den Stand der MDG-Errechung liefert Anhng V vom IMF: Art.IV. [29] Dieser Abschnitt geht von der Umsetzung der Beschlüsse des G8-Finanzministerteffens zum Schuldenerlass vom 11.6.05 in London aus. Formal müssen die Beschlüsse des Gipfels noch bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank im September beschlossen werden. Damit ist nach aller Erfahrung zu rechnen. |
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