IMF: Benin: Enhanced Initiative for Heavily Indebted Poor Countries- Completion Point Document; Washington April 2003 [1];

IMF concludes 2004 Article IV Consultation with Benin; PIN No. 04/127, Nov. 12th 2004 [2].

1. Zu optimistische Annahmen hinsichtlich BSP- und Exportwachstum. Am Decision Point war sowohl für das Wirtschaftswachstum als auch für das Wachstum der Exporteinnahmen eine Rate von 6% für die Jahre 2003 bis 2006 angenommen worden. Diese Werte klingen zunächst für ein afrikanisches HIPC nicht übermäßig optimistisch, setzten allerdings eine Diversifizierung der beninischen Produktions- und Exportstruktur sowie eine anhaltende stabile Nachfrage und Weltmarktpreise für das Hauptexportgut Baumwolle, das 70% der Exporte des Landes ausmacht, voraus. [4]
    
   Beides ist nicht eingetreten. Die Exporte wuchsen schon bis 2001 geringer als im Decision Point Dokument angenommen worden war. [5] 2001 bis 2003 wurde ein Wirtschaftswachstum knapp über 5% erreicht, während es wegen der schlechten Baumwollernte in 2004 auf 3% zurückgeschraubt werden musste. [6] Dazu kamen die Auswirkungen von Einfuhrbeschränkungen beim wichtigen Handelspartner Nigeria sowie die Tatsache, dass eine nennenswerte Diversifizierung nicht gelungen ist.
    
   Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass in dem Bericht über die Artikel IV-Konsultation, welche die PIN zusammenfasst [7], zwar der Einbruch bei den Exporteinnahmen - immerhin rund 16%-Punkte weniger als vorhergesehen in 2000 [8], und danach ein Zurückbleiben hinter den Annahmen des C.P.-Dokuments - weiterhin die gleichen NPV/XGS-Quotienten angegeben werden. Diese Angaben sind offensichtlich falsch und dienen offenbar der Untermauerung einer insgesamt positiven Botschaft. Ermöglicht wird dies, indem für das Jahr 2003 kurzerhand eines Ausweitung der Exporte um 31.5% "geschätzt" wird.
    
   
2. Der Anfälligkeit der beninischen Wirtschaft für Schocks war bei der Gestaltung des Schuldenerlasses nicht Rechnung getragen worden. Am Decision Point hatten die Washingtoner Autoren des D.P. Dokuments verschiedene Stress-Situationen für die Wirtschaft simuliert. Am kritischsten würde sich, wie kaum anders zu erwarten, eine Verschlechterung im Baumwollsektor bemerkbar machen - welche dann ja auch prompt eintrat. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass insbesondere eine Kombination verschiedener Stress-Situationen - geringere Baumwolleinnahmen, höhere Kreditaufnahmen, geringere Zuschussfinanzierung durch die internationalen Geber - sehr rasch zu einer erneut untragbaren Schuldensituation führen würden. [9]
    
   Logische Folge dieser Feststellung wäre es gewesen, den Schuldenerlass unter HIPC so weit auszuweiten, dass selbst mit einer Schocksituation die 150%-Grenze voraussichtlich unterschritten bleiben würde. In Wirklichkeit wurde in diesem, wie in allen anderen HIPC-Fällen, die Stress-Situation zwar simuliert, blieb aber ohne Folgen für die Gestaltung des Schuldenerlasses.
    
   
3. Benin hat sich außerplanmäßig neu verschuldet. Die Regierung hat in den Jahren 2000-2002 die reduzierten Exporteinnahmen durch eine erhöhte externe Kreditaufnahme kompensiert - was logischerweise zu einer außerplanmäßigen Erhöhung des Schuldenstandes geführt hat. Diese werden vom IWF zwar bedauert und Korrekturen angemahnt. In der Schuldenquote finden die Neukreditaufnahmen gleichwohl keinen Niederschlag (sieh Pkt.4).
    
   Interessanterweise erfolgte die Neukreditaufnahme nicht in Form von Kreditaufnahmen am Kapitalmarkt, was zweifellos verheerende Auswirkungen auf die Schuldentragfähigkeit gehabt hätte. Auch wurden nicht weitere Zahlungsbilanzhilfen von der Seiten der IDA oder anderer hochkonzessionärer Geber herangezogen. Vielmehr weitere die beninische Regierung die Aufnahme von Projektkrediten aus [10] - und zwar ausschließlich aus multilateralen Quellen [11]. Daneben weist die Zahlungsbilanz einen drastischen Sprung in der Aufnahme kurzfristiger Kredite von netto -2,3 Mio US-$ in 2000 auf 120,9 Mio US-$ in 2001 aus. [12]
    
   Im Rahmen der Art. IV-Konsultation wurde inzwischen die Einrichtung eines "Komitees" beschlossen, welches dafür Sorge tragen soll, dass eine derartige Neuverschuldung sich nicht wiederholt. [13]
    
   
4. Zusätzliche bilaterale Erlasse im Rahmen der letzten Pariser Club Vereinbarung haben die außerplanmäßige Neuverschuldung in etwa kompensiert. Im C.P. Dokument diskutiert der IWF, ob die Einbrüche gegenüber der vorhergesagten wirtschaftlichen Entwicklung in den Jahren 2000 bis 2002 zu einer Ausweitung des Erlasses, dem so genannten "Topping-up" führen sollte. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass dies nicht notwendig ist, da die von den Pariser Club-Mitgliedern gewährten zusätzlichen Erlasse über die Erlassquote von 90% auf nicht-konzessionäre Forderungen der Cologne Terms hinaus gewährten Schuldenerleichterungen, diese kompensieren. Im Klartext: Benin verschuldet sich neu bei den Internationalen Finanzinstitutionen, die dadurch aber kein zusätzliches Risiko eingehen, da die Zahlungsfähigkeit Benins durch weitergehende Verzichte der bilateralen Gläubiger ausgeglichen werden. Dabei muss daran erinnert werden, dass beim Kölner Gipfel diese zusätzlichen Leistungen der bilateralen Gläubiger eigentlich als zusätzliche Vergünstigung für das betreffende Schuldnerland gedacht waren, und nicht als Refinanzierung der Forderungen der Multilateralen Gläubiger. Allerdings ist diese Art, die ärmsten Länder der Welt um einen Teil der Kölner Zusagen zu betrügen, mittlerweile gängige Praxis im Rahmen von HIPC geworden. [14]
    
   
5. Armutsbekämpfung wird trotz wirtschaftlicher Stabilisierung nicht erreicht. Selbst auf dem Hintergrund seiner überaus freundlichen Interpretation der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Benins muss der IWF einräumen, dass sich der wirtschaftliche Erfolg bislang nicht in eine wirksame Armutsbekämpfung übersetzt hat. Pro-Kopf-Einkommen sind zehn Jahre lang beständig gestiegen und die meisten (nicht näher bezeichneten) Sozialindikatoren haben sich verbessert [15]. Gleichwohl hat dies zu keinem signifikanten Erfolg bei der Armutsbekämpfung geführt. Von 9 ausgewählten Zielen innerhalb der MDG's werden vier absehbar gar nicht oder (in einem Falle) nur teilweise erreicht werden.[16]