Im Rahmen der erlassjahr.de Kampagne für ein Internationales Insolvenzverfahren (hier unterschreiben!) haben sich Tausende Bundesbürger erfolgreich dafür eingesetzt, dass selbiges im neuen Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde (siehe unseren Blogeintrag hier). Daraufhin haben wir den neuen Entwicklungsminister Dirk Niebel angeschreiben und ihn um Unterstützung auf nationaler und internationaler Ebene für unser Anliegen gebeten. In seinem Antwortbrief vom 4. Dezember schreibt Niebel nun:

lch kann lhnen versichern, dass ich mich innerhalb der Bundesregierung und auch im Kreis der internationalen
Finanzinstitutionen in die Diskussionen zur Umsetzung eines
Staateninsolvenzverfahrens aktiv einbringen werde. Gerne nehme ich auch lhren Vorschlag auf, das Thema im Rahmen der nächsten Frühjahrstagung von IWF und Weltbank anzusprechen.

erlassjahr.de begrüßt diese Unterstützung und wird den weiteren Prozess aktiv begleiten. Den gesamten Brief des Entwicklungsministers können Sie hier als PDF herunterladen.

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nicht nur durch den Koalitionsvertrag (siehe Blogeintrag) zu einer klaren Position für die Einführung eines Internationalen Insolvenzverfahrens gebunden. Auch persönlich hatte er sich in einem Brief an den erlassjahr.de Mitträger ‘Mission EineWelt’ dazu bekannt. In seinem Brief schreibt Niebel:

Eine Internationale Insolvenzordnung gibt der Entschuldung einen transparenten und nachvollziehbaren ordnungspolitischen Rahmen, den wir begrüßen

Das komplette Schreiben von Dirk Niebel können Sie hier nachlesen.

Knapp einen Monat nach der Bundestagswahl haben CDU/CSU und FDP ihren Entwurf des Koalitionsvertrages vorgelegt (hier als PDF ansehen). Im Kapitel 5, Punkt 8 (Entwicklungszusammenarbeit) findet sich auch ein Passus zum zukünftigen Umgang mit überschuldeten armen Ländern:

Kredite werden wir insbesondere unter Berücksichtigung der Schuldentragfähigkeit geben. Entschuldungen von Entwicklungsländern werden wir nur unter der Voraussetzung einer transparenten Haushaltsführung, der Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft sowie des Aufbaus einer soliden Wirtschaftsstruktur und der Stärkung der Eigenfinanzierung der Entwicklungsländer gewähren. Wir setzen uns zudem für die Implementierung einer internationalen Insolvenzordnung ein.

erlassjahr.de begrüßt die Absicht der zukünftigen Bundesregierung sich für das von uns geforderte Internationale Insolvenzverfahren einzusetzen. Wir werden uns in Zukunft darum bemühen diesen Prozess zu begleiten und auch weitere Industrienationen zum Mitwirken auffordern.

Nach der Bundestagswahl stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der FDP kurz vor ihrem Beginn. erlassjahr.de wird sich im Rahmen der Verhandlungen dafür einsetzen, dass das Internationale Insolvenzverfahren im zukünftigen Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung! Bitte unterschreiben Sie weiterhin auf unseren Wimpeln und/oder wenden Sie sich an die Bundestagsabgeordneten, die bereits im Vorfeld ein Insolvenzverfahren unterstützt haben. Im Büro halten wir eine Liste von Abgeordneten und entsprechende Anschreiben bereit, melden Sie sich einfach bei uns! Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ende Juli bekannste sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Meister vor der erlassjahr.de Kamera zum Internationalen Insolvenzverfahren (siehe unser damaliger Blog-Eintrag). Unsere Kollegen von Deine Stimme gegen Armut führten nun kürzlich ein Videointerview mit Ute Kozcy, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag. Auch sie unterstützt dabei ein faires und transparentes Insolvenzverfahren für überschuldete Länder.

Wenn auch Sie die Forderung nach einem solchen Verfahren unterstützen wollen, unterschreiben Sie hier.

Entwicklungspolitik im Bundestagswahlkampf: Ute Koczy (Bündnis 90/ Die Grünen) from Deine Stimme gegen Armut on Vimeo.

Gestern war es so weit: über 17.000 Unterschriften auf den bunten erlassjahr.de Wimpeln haben wir direkt vor dem Bundeskanzleramt präsentiert. Damit konnten wir eindrucksvoll die Forderung nach einem Internationalen Insolvenzverfahren für die ärmsten Länder dieser Welt untermauern.

“Die Ärmsten der Armen dürften nicht für die Krise bezahlen, die sie selbst nicht verschuldet haben”, sagte erlassjahr.de Lenkungskreis-Mitglied Wolfgang Schonecke. Auch Christian Frevel von adveniat unterstütze die Forderung nach fairer Entschuldung: “Gerade die Erfolge der Schuldenerlasse in Teilen Lateinamerikas haben gezeigt wie wichtig dies für die Länder ist. Doch vor dem Hintergrund der Finanzkrise brauchen wir langfristige Lösungen, die zahlungsunfähige Länder entscheidend entlasten.” Ein Interview mit Wolfang Schonecke zur Wimpelpräsentation können Sie sich beim Domradio anhören. Zahlreiche Fotos von der gestrigen Aktion finden Sie hier.

Unsere diesjährige Kampagne für das Internationale Insolvenzverfahren ist damit aber nicht abgeschlossen. Direkt nach der Bundestagswahl wollen wir die Verhandlungsführer in den Koalitionsverhandlungen ansprechen, um diese davon zu überzeugen, dass die Forderung nach fairer und transparenter Entschuldung auch in den zukünftigen Koalitionsvertrag gehört.

Und wir werden weiterhin Wimpel sammeln! Bis zum Jahresende sollen weitere Unterschriften dazu kommen, die wir dann gebündelt dem neuen Entwicklungsminister (oder der neuen Entwicklungsministerin) überreichen wollen. Helfen Sie mit und unterschreiben Sie jetzt einen Wimpel online!

Gleichzeitig bedanken wir uns noch einmal ganz herzlich bei all unseren Unterstützern, die bis dato dafür gesorgt haben, dass schon über 17.000 Unterschriften zusammen gekommen sind! erlassjahr.de Campaigner Björn Lampe zeigt Ihnen die Wimpel in Berlin:

Am kommenden Dienstag (15.9.) werden wir alle bis dahin unterschriebenen erlassjahr.de Wimpel für ein Internationales Insolvenzverfahren in Berlin präsentieren. Vor dem Bundeskanzleramt werden wir die Bundesregierung zu mehr Engagement für die hochverschuldeten Länder der Welt im Rahmen der G20-Verhandlungen auffordern und gleichzeitig an die WählerInnen appellieren die Entwicklungspolitik nicht bei ihrer Wahlentscheidung zur Bundestagswahl zu vernachlässigen.

Kommen Sie auch, demonstrieren Sie mit:

Datum: 15.09.2009

Uhrzeit: 11 Uhr

Ort: Südseite des Bundeskanzleramtes, nahe der Straßenecke Paul-Löbe-Alle/Heinrich-von-Gagern-Str. Die genaue Position finden Sie auf dieser Karte rot markiert.

Direkt am Bundeskanzleramt werden auch die bisher über 15.000 Wimpel präsentiert. Haben Sie schon einen unterschrieben? Hier geht es noch online: http://www.erlassjahr.de/wkampagne/

Auch die im Internet unterschriebenen Wimpel werden in Berlin gezeigt. Machen Sie mit, seien Sie dabei!

Täglich erreichen uns im erlassjahr.de Büro derzeit Pakete, Päckchen und Umschläge – prall gefüllt mit Unterschriebenen Wimpeln aus ganz Deutschland. Gesammelt wurden sie von den erlassjahr.de Mitträger-Organisationen. Jeder Wimpel trägt eine Unterschrift für ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. 9200 Wimpel sind mit heutigem Stand bereits eingetroffen, der Einsendeschluss für die Wimpel ist genau in einer Woche, am 5. September. Aber auch danach können noch online Wimpel unterschrieben werden. Worauf warten Sie noch? Unterschreiben Sie jetzt hier!

In genau einem Monat, am 27.9., ist Bundestagswahl und über 60 Millionen Bundesbürger sind aufgerufen über die Zusammensetzung des kommenden Parlamentes zu entscheiden. Die Entscheidung der WählerInnen wird dabei von innenpolitischen ebenso wie von außen- und wirtschaftspolitischen Fragen abhängen, gerade in den Zeiten der aktuellen Finanzkrise. Vor diesem Hintergrund setzt sich erlassjahr.de, ebenso wie viele andere entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen dafür ein, dass auch das Thema Entwicklungspolitik in die öffentliche Debatte Einzug findet. Explizit fordert erlassjahr.de das das Internationale Insolvenzverfahren im nächsten Koalistionsvertrag festgeschrieben wird. Unterstützen Sie unsere Forderung und unterschreiben Sie jetzt hier!

Die fünf im Bundestag vertretenen Parteien haben erlassjahr.de gegenüber ihre Position zum Internationalen Insolvenzverfahren erörtert. Die jeweiligen Antworten können Sie hier nachlesen. Wie die Parteien zu vielen anderen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit stehen, steht in der Zusammenfassung des Koordinierungskreis des Entschuldungs-Bündnisses erlassjahr.de in Bayern (hier herunterladen). In tabellarischer Form haben es die Koordinatoren aus dem Rhein-Main-Gebiet zusammengefasst (hier herunterladen).
Den ganzen Beitrag lesen…

Über 8000 Unterschriften auf bunten Wimpeln hat erlassjahr.de bisher als Unterstützung für das von uns geforderte Internationale Insolvenzverfahren für die ärmsten Länder der Welt erhalten. Noch bis zum 5. September wird weitergesammelt – schaffen wir noch die 10.000 Wimpel? Unterschreiben auch Sie jetzt: www.erlassjahr.de/wkampagne/

Schicken Sie den Link an Freunde und Verwandte, einfach per e-mail und bitten Sie um deren Unterschrift. Veröffrentlichen Sie den Link auf Ihrer Homepage, in einem sozialen Netzwerk (StudiVZ, Facebook etc.) oder versenden Sie ihn über twitter. Helfen Sie mit!

Mitte September sollen dann alle Wimpel in Berlin präsentiert werden. Helfen Sie mit, dass es möglichst viele werden!