Einen Ausblick auf die zu erwartene neue deutsche Entwicklungspolitik bringt uns unser europäischer Dachverband eurodad. Aus dem nicht ganz so fernen Brüssel hinterfragen die Kollegen, wie die neue Bundesregierung und Minister Niebel die Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Deutlich wird vor allem eines: die zukünftige Politik wird sich klar von der bisherigen Linie unter der SPD-Ministerin Wieczorek-Zeul abgrenzen. Den ganzen Artikel (in englischer Sprache) können Sie hier nachlesen.

Ein breites gesellschaftliches Bündnis, zu dem auch viele erlassjahr.de Mitträger wie z.B. Misereor, EED, Brot für die Welt oder Inkota gehören, setzt sich derzeit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ein.  Die Steuer soll der Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut zu Gute kommen. Ausgangspunkt der Kampagne war der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen nachhaltigen und dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Dies kann über die Einführung einer Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen geschehen, die zudem nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems sein kann – ein doppelter Nutzen also ohne großen Schaden. Diese Steuer entfaltet bereits große Wirkung, wenn sie innerhalb der EU und der Schweiz eingeführt wird. Bis dies geschieht, plädiert das Bündnis in Deutschland für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.

Damit sich der Bundestag mit der Finanztransaktionssteuer befasst, hat das Bündnis eine Petition eingereicht. Damit diese erfolgreich ist, werden bis zum 3.12.2009 immerhin 50.000 Mitzeichner benötigt. Sie können diese Petition online unterzeichnen.

Als ehemaliger UNO-Bediensteter fühlte ich mich in Genf gleich ein paar Jahre jünger: Von der neuen Besucherkontrolle abgesehen, sieht das UNO-Gelände über dem Genfer See noch ziemlich genau so aus, wie ich es vor vier Jahren letztmals verlassen habe: Der riesige Völkerbundspalast wie von Mussolini persönlich hingeklotzt, die UN-typischen riesigen Sitzungssäle. die die G-194 nun mal braucht, mit den Ohrhörern für die sechs Weltsprachen; und auch die Scharen von beschlipsten Graumännern in den ewig gleichen Anzügen sehen noch genau so aus wie damals (so sah ich in diesen Tagen übrigens auch aus – als letzte Bastion der inneren Rebellion sind NRO’ler noch immer daran zu erkennen, dass sie keinen Schlips umhaben).

UNCTAD beginnt in diesen Tagen mit einem Konsultationsprozess zum Thema “Illegitime Schulden und Verantwortliche Kreditvergabe”, erlassjahr.de ist eigeladen worden, daran mitzuwirken. Eine kleine Arbeitsgruppe traf sich am Rande der großen Schuldenmanagement-Konferenz und versuchte, ein Arbeitsprogramm für den vorgesehenen dreijährigen Prozess zu entwickeln. Dazu gab es einen ersten Text von zwei hochrangigen Juristen – Mitu Gulati und Lee Buchheit – und viele noch ziemlich unstrukturierte Überlegungen zur Bearbeitung des Themas. Zusammen mit NRO-Kolleg/innen aus Brasilien, den Philippinen, Norwegen und den USA, sowie dem ebenfalls mitarbeitenden Lutherischen Weltbund brachten wir unsere ziemlich dezidierten Vorstellungen von einer sinnvollen Agenda in die noch eher gemächlich mahlenden Mühlen der UNO ein. Nun wird es weitere Papiere geben, Internet-gestützte Diskussionen und irgendwann auch mal ein nächstes Treffen.
Und wenn es gelingt, tatsächlich weitere Regierungen in das Boot einer Reformdiskussion zum internationalen Schuldenmanagement zu holen, werden wir sagen können: “Wir sind dabei gewesen.”

Mit den Folgen der globalen Finanzkrise auf die Schuldenlast der Entwick­lungsländer befasst sich eine Tagung der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD), die noch bis heute in Genf stattfindet. UNCTAD hatte kürzlich hinsichtlich der Rückzahlung von Schulden ein zeit­lich befristetes Moratiorium für Länder mit niedrigem Einkommen vor­geschlagen. Bei der 7. Schuldenmanagement-Konferenz, an der rund 300 Delegierte aus mehr als 100 Ländern teilnehmen, ist auch der politische Koordinator von erlassjahr.de, Jürgen Kaiser, anwesend. Er wird nach Ende der Konferenz hier im Blog über seine Eindrücke berichten.

Die Volksrepublik China will afrikanischen Ländern in den kom­menden drei Jahren rund zehn Milliarden US-Dollar an verbilligten Krediten gewähren und ärmeren Staaten die Schulden erlassen. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao erklärte beim China-Afrika-Gipfel im ägyptischen Scharm-el-Scheik, China sei bereit, die Zusammenarbeit mit Afrika zu vertiefen. Den Schulden­erlass kündigte Jiabao für einige der ärmsten und wenigsten entwickelten Länder in Sub-Sahara Afrika an. Eine differenzierte Liste liegt bis dato nicht vor.

Vom 6. bis zum 8. November hat in Fulda die diesjährige erlassjahr.de Mitträgerver­samm­lung stattgefunden. Vor Ort diskutierten die rund 50 Teilnehmerinnen über die Zukunft des Bündnisses. Einen ersten, kurzen Report können Sie in unserem aktuellen Newsletter nachlesen (hier klicken). Einige Fotos von den drei Tagen finden Sie im Foto-Archiv. Und die neu gewählte Zusammensetzung des Bündnisrates gibt es in einer Übersicht auf unserer Homepage hier nachzulesen.

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist nicht nur durch den Koalitionsvertrag (siehe Blogeintrag) zu einer klaren Position für die Einführung eines Internationalen Insolvenzverfahrens gebunden. Auch persönlich hatte er sich in einem Brief an den erlassjahr.de Mitträger ‘Mission EineWelt’ dazu bekannt. In seinem Brief schreibt Niebel:

Eine Internationale Insolvenzordnung gibt der Entschuldung einen transparenten und nachvollziehbaren ordnungspolitischen Rahmen, den wir begrüßen

Das komplette Schreiben von Dirk Niebel können Sie hier nachlesen.