Deutschland

Deutschland als Gläubiger

Im Jahre 2011 hatten 85 Länder insgesamt 20 Milliarden Euro Schulden beim deutschen Staat. 66,5 % stammten aus der Entwicklungszusammenarbeit und der Rest resultierte aus den Exporten deutscher Unternehmen, die von der Euler-Hermes AG im Auftrag der Bundesregierung versichert worden waren. Wann immer also ein Importeur einen so versicherten Exporteur nicht bezahlen konnte, bekam der Exporteur sein Geld von Euler-Hermes, und die Forderung an das Importland wurde Eigentum des Bundes.

Forderungsverzicht

Verschulden sich andere Länder bei Deutschland, so erlaubt das Haushaltsgesetz der Bundesregierung, sich im Rahmen multilateraler Absprachen an Schuldenerlassen zu beteiligen. Das heißt: Wenn alle einem zahlungsunfähigen Land etwas erlassen, macht Deutschland mit. Eine besondere Vorreiterrolle beim Schuldenerlass - wie etwa Norwegen oder die Schweiz - hat Deutschland nie gespielt.

Innerhalb der letzten 20 Jahre verzichtete Deutschland auf insgesamt 22,9 Milliarden Euro. Fast drei Viertel  davon aus Handelsforderungen und der Rest aus der Entwicklungszusammenarbeit. In den meisten Fällen ging es dabei um die Umsetzung der Multilateralen Initiativen HIPC und MDRI. Hinzu kamen von 2005 bis 2008 große Sondererlasse zugunsten von Nigeria (2,4 Milliarden Euro) und dem Irak (4,7 Milliarden Euro) - in beiden Fällen bestanden diese Forderungen dabei fast ausschließlich aus Handelsforderungen.

Anrechnung

Hierbei ist zu vermerken, dass die Bundesregierung den Schuldenerlass aus Handelsbeziehungen auf die Entwicklungs-zusammenarbeit anrechnet und dadurch ihre ODA-Quote erhöht. Diese misst das Verhältnis zwischen Aufwendungen für Entwicklungszusammenarbeit und der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung hat sich, wie alle großen Geber, verpflichtet, bis 2015 0,7 Prozent des BIP für die  Entwicklungs-zusammenarbeit auszugeben. 2011 lag die ODA-Quote jedoch bei nur 0,39 Prozent. Ein zu berücksichtigender Effekt ist, dass sich hierdurch z.B. Lieferungen von Militärelektronik der deutschen Firma Siemens oder durch die DDR an den Diktator Saddam Hussein in Entwicklungshilfe verwandeln.

Illegitime Schulden

Bevor an dieser Stelle weiter auf die Rolle Deutschlands als Gläubiger eingegangen wird, wollen wir zunächst einen wichtigen Begriff klären, der für das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger wichtig werden kann - den Begriff der illegitimen Schulden.

Illegitime Schulden können im inter-nationalen Recht auf zweierlei Weise definiert werden: Erstens durch die Doktrin der „Verabscheuungswürdigen Schulden" (Odious Debts). Verabscheuungswürdig ist eine Gläubigerforderung dann, wenn

a. die Bevölkerung des Schuldnerlandes weder Einfluss auf die Kreditaufnahme noch auf die Kreditverwendung hatte (fehlende Zustimmung),

b. die Kredite nicht im -oder sogar gegen das- Interesse der Bevölkerung eingesetzt wurden (fehlender Nutzen) und

c. durch die Gläubiger vergeben wurden, obwohl ihnen beide vorher genannte Tatsachen bewusst waren (Mitwisserschaft).

Manche Juristen finden diese Definition  zu eng und zu wenig praktikabel. Deswegen wird 2. auch diskutiert, Schulden dann als illegitim anzusehen, wenn sie der Verletzung so genannter „Zwingender Normen des Völkerrechts" dienen. Solche Normen, die immer und überall gelten, sind zum Beispiel das Verbot eines Angriffskriegs und das Verbot der Folter.

Illegitime Schulden sind vermeidbar

An Kreditgeschäften sind grundsätzlich mindestens zwei Parteien beteiligt. Es liegt in der Verantwortung beider Seiten sicherzustellen, dass die Verträge unter fairen Bedingungen zustande kommen und die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Die „Charta für verantwortliche Finanzierung" vom Europäischen Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (EURODAD) etwa, formuliert Standards für Gläubiger und Schuldner. Gleichzeitig kommt es aber auch darauf an, potenzielle Kreditnehmer dafür zu sensibilisieren, welche Risiken mit einem Kredit einhergehen können - dazu hat das Afrikanische Netzwerk zu Schulden und Entwicklung (AFRODAD) übrigens auch eine „Charta für die verantwortliche Kreditaufnahme" entwickelt.

Ein Ziel der internationalen Entschuldungs-bewegung ist es, dass sich die Normen im Finanzsystem verändern. Wenn Gläubiger damit rechnen müssen, dass ihre Verträge angefochten werden und sie damit ihre Ansprüche verlieren, dann werden sie vor der Kreditvergabe überlegen, was sie mitfinanzieren.

Illegitime Schulden sollten zurück-gewiesen werden

Es ist un-ge-recht, wenn Länder Schulden zurückzahlen müssen, von denen die Bevölkerung nur Nachteile hatte. Leider ist dies aber im Moment nicht auch zugleich Un-Recht. Es gibt im Zivilrecht zwar eine Reihe von klaren Kriterien, die zur Ungültigkeit eines Vertrages führen. Für Kredite an souveräne Staaten ist deren Verletzung aber nur mit sehr großer Mühe nachzuweisen. Ein erster Schritt ist ein sogenannter Audit, in dessen Rahmen die Verbindlichkeiten eines Staates geprüft werden und der Ansatzpunkte für weitere -gegebenenfalls rechtliche- Schritte bieten kann.

Norwegen steht zu Gläubigermitverantwortung

Ein Beispiel ist Norwegen: In den 1970er Jahren gewährte Norwegen 21 Entwicklungsländern Kredite zum Kauf von Schiffen aus norwegischer Produktion. 2006 ging das Land mit gutem Beispiel voran und erließ die ausstehenden Schulden aus diesen Geschäften mit dem -öffentlichen- Verweis auf ihre Mitverantwortung bei der Kreditvergabe und dem Eingeständnis, nur im Interesse der eigenen Schiffsindustrie gehandelt zu haben.

Leichen im Keller: Indonesien

Auf ein anderes Beispiel gehen wir in der Ausstellung ein: 1992 verkaufte die Bundesrepublik Deutschland 39 Kriegsschiffe der ehemaligen DDR-Marine an die Regie-rung Indonesiens unter Diktator Suharto. Gemeinsam mit dem Evangelischen Entwick-lungsdienst (EED) und der Evangelischen Kirche von Westfalen gab erlassjahr.de 2007 ein Rechtsgutachten beim Wiener Völker-rechtler August Reinisch in Auftrag, um die Legitimität der Forderungen zu prüfen, da die Schiffe auch bei internen Konflikten zum Einsatz kamen. Reinisch kommt zu dem Schluss: „Die Schulden Indonesiens lassen sich als illegitime oder fragwürdige Schul-den ansehen, deren Rückforderung auch aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze in höchstem Grade zweifelhaft erscheint."

Irak

Die Gräueltaten des diktatorischen Regimes unter Saddam Hussein im Irak sind unvorstellbar. Involviert waren auch aus-ländische Firmen mit Rüstungslieferungen und anderen fragwürdigen Geschäften, die zum Teil auch über Exportversicherungen abgesichert wurden. Bevor es zu einem Schiedsverfahren kommen konnte, bei dem die Gläubiger ihre Forderungen hätten offen legen müssen, gewährte der Pariser Club im November 2004 einen 80-prozentigen Schuldenerlass. 

Anwendung

Damit nicht nur die Quantität (Untragbarkeit) von Auslandsschulden als Problem erkannt wird, sondern auch die Qualität, braucht es eine neue Beziehung zwischen Schuldnern und Gläubigern. So lange alle Entscheidungen von den Gläubigern getroffen werden, werden diese sich darauf verlassen, dass „eine Krähe einer anderen kein Auge aushackt", also kritische Anfragen an unverantwortliche Kreditvergabe nicht zur Sprache kommen. Ein möglicher Weg dies zu ändern, wäre ein transparentes Verfahren. In einem solchen unparteiischen Verfahren müsste ein Kreditgeber dagegen gewärtigen, dass man auch ihm Fragen stellen wird, wenn ein Kredit Menschenrechtsverletzungen finanziert oder zu Wucherbedingungen zustande gekommen ist. Die Befürchtung, durch ein solches unabhängiges Verfahren seinen Anspruch zu verlieren würde von vorneherein den größtmöglichen Anreiz für die Gläubiger schaffen, nur verantwortbare Kredite zu vergeben.