Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs
XIV. Landessynode
3. Tagung
29.-31. März 2007

Erklärung der Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs

„... damit die Globalisierung dem Leben dient“

[Auszug]

VII. Lösung der Schuldenkrise der Länder des Südens

Als Ergebnis der Entschuldungskampagne "Erlassjahr 2000" und der G8 Gipfel 1999 in Köln und 2005 in Gleneagles sind einige der ärmsten Länder wie Tansania zum Teil erheblich von ihren Auslandsschulden entlastet worden. Für viele Länder reicht der bisherige Erlass nicht aus, da immer noch umfangreiche Mittel im Staatshaushalt der betroffenen Länder für den internationalen Schuldendienst gebunden sind, anstatt der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele27 zu dienen.

Darüber hinaus ist die von „Erlassjahr 2000“ und der früheren Bundesregierung geförderte internationale Diskussion um ein Insolvenzrecht für Staaten abgebrochen worden. Noch immer steht grundsätzlich das Recht des Gläubigers über dem Lebensrecht der Armen in den überschuldeten Staaten. Und noch immer fehlt eine neutrale Instanz, um die Mitverantwortung von Gläubigern und Schuldnern zu beurteilen und festzulegen, welche Mittel des Schuldnerlandes für seine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung als unpfändbar anzusehen sind. Die Millenniumsziele sind nur zu erreichen, wenn die von internationaler Verschuldung stark betroffenen Länder dauerhaft aus der Schuldenfalle befreit werden.

Der Lutherische Weltbund (LWB) fordert dazu auf, „die Rechtmäßigkeit der Außenverschuldung einiger Länder anhand folgender Punkte in Frage (zu) stellen: Sind die Kredite von demokratisch gewählten Führungen aufgenommen worden? Zu gerechten Konditionen? Wie wurde der Kredit verwendet? Wie viel wurde bereits zurückgezahlt? Welche Auswirkungen hat die Schuldentilgung auf das Leben der Bevölkerung?“. Die 10. Vollversammlung des LWB in Winnipeg, Canada, 2003 beklagt: „Die Internationale Verschuldung ist zu einem Herrschaftsinstrument geworden, die Zinssätze sind mit Wucher gleichzusetzen, die Schulden sind vielfach nicht legitim und die von den Regierungen und internationalen Finanzinstitutionen unternommenen Anstrengungen waren bisher erfolglos.“ Die bundesdeutsche Kampagne „erlassjahr.de“, die von unserer Landeskirche mitgetra-
gen wird, bereitet für die Demonstration am 2.6.07 in Rostock eine besondere Aktion vor, damit „illegitime Schulden“ gestrichen werden.

7.1. Deshalb fordert die Synode über den Bevollmächtigten des Rates der EKD die Bundesregierung auf,

(a) im Rahmen ihrer G8- und EU-Präsidentschaft eine neue Initiative für ein faires und transparentes internationales Entschuldungsverfahren (internationales Insolvenzrecht für Staaten) zu ergreifen.

(b) die Schuldentragfähigkeit in den laufenden Verhandlungen des Internationalen Währungsfonds so zu definieren, dass dringend benötigte Mittel für die Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele im Schuldnerland nicht länger für die Zahlung des Schuldendienstes verwendet werden.

7.2. Die Synode bekräftigt ihren Beschluss vom 1.4.2001, dass unsere Landeskirche Mitträgerin der Kampagne „erlassjahr.de“ bleibt. Sie bittet die Gemeinden, Dienste und Werke unserer Landeskirche, die Anliegen der Kampagne zu unterstützen (illegitime Schulden streichen, faires und transparentes Entschuldungsverfahren einrichten).

Weitere Infos finden sich auf www.kircheundg8.de.